Unser Innenminister würde gerne eine „andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste“, „eine bestimmte Persönlichkeit“ in der Pflicht sehen, statt wie bisher, dem Bundestag die Aufgabe zu überlassen. Als Grund gibt er an, dass es vor allem mit ausländischen Geheimdiensten zunehmend zu Problemen kommt. Diese zweifeln angeblich daran, dass Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder der […]
Schöne Kampagne – und ein Video vom Allerfeinsten: Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen „Du bist Terrorist“ direkt öffnen
Man fühlt sich in Deutschland zunehmend unwohl. Der geneigte Leser, der sich mit dem Überwachungswahn und jüngsten Aktionen sowie Äußerungen von Schäuble, Zypris, von der Leyen und Co. beschäftigt, weiß wahrscheinlich, wovon ich spreche. Sperrlisten, Online-Durchsuchung auch bei Strafverfolgung, Killerspiel-Verbot (was wir ja noch nicht haben..) usw. gehen dieser Tage recht un-kritisiert durch die großen […]
Ist es nicht fein? Was ein feines Geschenk zu Weihnachten, manch einer hätte sich kaum etwas Besseres wünschen können! In seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat das nur unerheblich geänderte „BKA Gesetz“ endgültig durchgewunken. Nun ist es, so lange das Bundesverfassungsgericht nichts anderweitiges sagt, erst einmal offiziell: Auch Ärzte, Journalisten, Anwälte dürfen „online“ […]
Bild (c) http://www.dataloo.de/ SCNR.
