Neue Regierung: Erste schmutzige Trickserei

Da mussten wir ja nicht lange warten – mit einer (ersten) Trickserei hat die erst vor 2 Tagen vereidigte neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, das erste Skandälchen produziert: Nur mit einem Trick wurde schnell ein Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht, damit es noch zum 01.01.2014 in Kraft treten kann – ohne den Bundesrat hinzu zuziehen.

Wie wird ein neues Gesetz normalerweise auf den Weg gebracht? Der SWR erklärt:

Nach der ersten Lesung im Bundestag folgen Expertenanhörungen und Beratungen in Fachausschüssen, eine zweite und dritte Lesung und die Beratung im Bundesrat.

Das ist natürlich über die Tage nicht zu schaffen. Also geht man einen Weg, den man am Stammtisch wohl aus schmutzige Trickserei, Sauerei oder einfach nur unanständig bezeichnen wird. Die Welt beschreibt:

Der Beitragssatz für 2014 wird schon am Freitag in Bundesanzeiger bekannt gemacht, obwohl das Gesetz erst im Februar im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Die kleine Opposition aus Grünen und Linken tobt verständlicherweise (und gemäß ihrer Job-Description). Aber auch der „Kleine Mann“ sollte aufhorchen: So schnell kann es gehen, wenn die Bundesregierung Geld braucht. Ein Gesetz, das seit Bestehen der Rentenkasse dafür sorgt, dass Überschüsse durch Beitragssenkungen an die Arbeitnehmer (und Arbeitnehmerinnen, sic) zurückgezahlt werden, wird nun einfach binnen 48 Stunden neu gestaltet. 31 Milliarden Euro liegen im Pott, das reizt und eignet sich gut für ein Wahlgeschenk, die Rente für Mütter und die abschlagsfreie Rente ab 63. Über beides möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehend urteilen oder diskutieren, eins ist jedoch klar: Pipi hatte schon immer eine Angela in sich:

Das Pippilotta-Prinzip. Ich mach mir die Welt. wie sie mir gefällt

In diesem Sinne, frohes Fest (vielleicht kommt ja, wo die Geliebte Bundesregierung gerade dabei ist, auch noch auf die schnelle ein Bücherverbrennungsgesetz, also kauft euch das Buch, bevor es zu spät ist! So viel Ironie muss sein)!