Ich bin kein Freund großer Abschiedsworte. Daher umfasste mein Autritt zum 1. Januar 16 aus der Piratenpartei auch nur wenige Zeilen. Was gibt es da auch noch groß zu erzählen? Wir haben uns auseinandergelebt, du und ich, liebe Piratenpartei. Nicht erst heute, nicht vor einer Woche, das war ein schleichender Prozess. Nach den Wahlerfolgen hast du dich übernommen und erst in Klein-Klein, dann in Kleinkriegen verfangen. Meine Mit-Piraten zerfleischten sich lieber gegenseitig – auf allen Ebenen – als das gemeinsame Ziel anzupacken. Aus Diskussionen wurden Streitigkeiten, fähige Köpfe aus der Partei vergrault.
Ich weiß, dass diese Dinge nicht unter allen Piraten auftraten. Es gab und gibt noch immer einige Verbände oder Crews, die durchaus lösungsorientiert gemeinsam arbeiten. In Düsseldorf bzw. Neuss zum Beispiel, da kann ich Lukas Lamla nennen (MdL). Mit ihm (und natürlich vielen anderen Helfenden, am stärksten in Erinnerung habe ich Marc Olejak aka. Grmpyoldman) zusammen haben wir 2008 und 2009 die Piraten nach vorn gebracht. Infostände, Demos, Menschen aufklären, Zensursula. Unsere Arbeit wurde im Anschluss belohnt, wir wurden in nicht geringen Zahlen gewählt. Was dann passierte, dafür müsste man die Verantwortlichen immer noch durchs Dorf jagen. Die viele fruchtbare Arbeit von Hahnen-Kämpfen, unsäglichen „Nazi“- und „KiPo“-Partei Diskussionen und erheblichen internen (öffentlich ausgetragenen) Querelen zunichte gemacht. Sogar Sendungen wie die heute Show haben uns damals unterstützt, wo sie konnten (aber mit Kritik auch nicht gespart) – für die Katz. Heute fristen wir ein Dasein als zerstrittene Nerdpartei.
Das, liebe Piratenpartei, sind ein Teil meiner Gründe. Ich sehe keine Daseinsberechtigung mehr für die Partei, wie sie inzwischen vorliegt.
Die Flüchtlingsunterkunft Am Straußenkreuz hat kein Internet oder WLAN. Die Einwohner benötigen Internet, um über Facebook, Mail & Co. mit ihren Angehörigen in Verbindung zu bleiben. Sich über ihre Heimat zu informieren. Miteinander zu kommunizieren. Ein Internetzugang ist quasi ein Grundrecht, ohne Internet kaum Integration. Mit dieser Spendensammlung soll ein DSL 50.000 Anschluss in der günstigsten Variante auf 24 Monate finanziert werden.
Die Kosten bei 1&1, welche Anschlüsse mit einem Monat Laufzeit anbieten:
1&1 DSL 50
Internet-Flat: Mit bis zu 50 MBit/s im Internet surfen
Einmalig 159,89 €
Monatlich: 12 x 16,99
Ab dem 13. Monat 29,99
Rechnung auf 24 Monate: 723,65 €
Falls der Bedarf vorzeitig wegfällt, wird der Überschuss innerhalb Düsseldorfs verwendet, um eine andere UNterkunft mit Freifunk auszustatten. Sollte dies nicht nötig / möglich sein, geht der Überschuss an die Initiatie „Stay“ (http://www.stay-duesseldorf.de/) in Düsseldorf.
Die Initiative wird von mir, Stefan Jacobi, privat betrieben. In Eller in ich u.a. als erster Vorsitzender des Veedels-Zoch Eller e.V. bekannt; Ebenfalls wurden die Flüchtlingszelte an der Heidelberger Straße mit meiner Hilfe vernetzt.
Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung.
Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer:
Vorratsdatenspeicherung: 2 dafür, 1 enthalten, 1 abwesend.
Asyl-Gesetzespaket: 3 dafür, 1 dagegen. Das ist ganz schön harter Tobak, sowohl und insb. bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (Jarzombek ist immerhin Sprecher der Union für die digitale Agenda). Verrat an der eigenen Verantwortung.
Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung Abstimmungsergebnis Bundestag, Quelle
Dazu schreibe ich an dieser Stelle mal gar nichts, ich gehe davon aus, dass diese vom Bundesverfassungsgericht in 9-12 Monaten erneut kassiert wird. Über die Sache als solche habe ich in den letzten Jahren ja auch schon genug kundgetan, daran hat sich nicht viel für mich verändert. Wie unsere Regierung an Vernunft und besserem Wissen vorbei das Gesetz erlassen konnte, damit Steuergelder verbrät, von denen man vermutlich eine Traglufthalle bauen könnte, ist mir schleierhaft. Auch die Kosten seitens der Wirtschaft sind nicht ohne (und am Ende zahlen wir Kunden ohnehin die Zeche). Link zum Netzpolitik Artikel bezgl. 2008’er Version der Vorratsdatenspeicherung. Klage wird eingereicht durch u.a. Grüne und Linke. Was machen eigentlich die Bundespiraten? Am 15. einen Artikel, dass am 16. abgestimmt wird (-.-).
Asylpolitik
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Abstimmungsergebnisse Bundestag, Quelle
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir können nicht alle aufnehmen, das war wohl der Tenor, als zur Abstimmung zu dieser Gesetzesänderung aufgerufen wurde. Sachleistungen statt Bargeld, Kasernierung Und „Sammellager“, „sichere“ Herkunftsstaaten, Abschiebung ohne Vorankündigung. Das sind nur einige der Punkte, die das Gesetz zu einem Verstoß gegen die Menschenrechte machen. Pro Asyl listet die neuen Inhalte und Argumente dazu recht leserlich auf. Um beide Seiten darzustellen, hier ein Link zur Sueddeutschen, in dem auch die „Ja“-Sager der Grünen ihre Argumente vortragen können. Darin heißt es u.A., die Grünen würden mit ihrer Zustimmung zur Gesetzesänderung dafür sorgen, dass ein langer Papierkrieg um das Thema ausbliebe, weil man den „Wir können die Welt nicht retten“ – Populisten den Wind aus den Segeln näme. Weitere Diskussionen würden der Rechten mehr Kraft verleihen. Ein ähnliches Argument wurde mir auch schon aus dem SPD Lager zugetragen, via Facebook-Diskussion [private Gruppe].
Das kleinere Übel
Liebe Politiker, die „lieber das kleinere Übel“ in Form der jetzt abgenickten Gesetzesänderung in Kauf nehmen: Habt ihr vor lauter Ducken eigentlich den Knall nicht gehört? Gehört zum Job eines Politikers heute nicht mehr, über Problemlösungen zu diskutieren, sie zu finden, auszuarbeiten, zu verbessern und perfektionieren? Man nimmt also ein Übel iun Kauf, da die Alternative schlimmer wäre? Gemeinschaftliches Versagen, entgegne ich.
„Lieber dieses Gesetzespaket, als die AfD an der Macht“, das wurde mir auch gesagt. Dazu kann ich erwiedern: Bei der AfD weiß ich wenigstens, was mich erwartet. Bei der UNION/SPD/Grüne/FDP etc. weiß ich nur, dass es irgendwas mit Einfluss aus Bayern wird, rund um Mutti Merkel und ihrer Politik der Besänftigung und Beruhigung. Bloß kein Streit, ganz ruhig alle miteinander, hier gibt es nichts zu sehen. Am Ende kommen für uns Wähler, egal, was wir gewählt haben, ganz häufig nur noch ein Einheitsbrei heraus. Viel zu oft ohne „S“ wie „Sozial“ oder „C“ wie „Christlich“. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen wählen gehen. Es ist kein Wunder, dass viele Wähler sich zur AfD oder Linke, mindestens zu rechts und links außen befindlichen Parteien hingezogen fühlen – wenn sie überhaupt noch wählen gehen. „Lieber SPD“ Als „AfD“? Ja, richtig, ohne Frage, aber viele lassen das mit dem Wählen dann ganz ein, denn: „Die machen ja eh alles das selbe„.
Die Bayern
Radikal, mindestens. Extrem, häufig auch mal. An die Regierung? Lieber nicht, danke nein: Zum Glück gibt es die CSU nur in Bayern. Es wird aber auch mal Zeit, dass die dortige Politik nicht mehr die Bundespolitik in einem Maß beeinflusst, die der Grüße des Bundeslandes Bayern nicht angemessen ist. Der inzwischen auf dem rechten Lager tanzende Horst Seehofer muss deutlich in seine Schranken gewiesen werden. Er mutet Deutschland eine Maut zu, die mit Ansage scheitert. Ein Betreuuungsgeld, das mit Ansage scheitert. Asylpolitik, die nur seiner eigenen Wiederwahl dient. Irgendwann muss doch mal gut sein. Seid ihr Bayern so braun oder einfach nur dumm, dass ihr nicht seht, was die CSU und Horst Seehofer mit eurer Wählerstimme anstellen?
Aber insbesondere das Abstimmverhalten von Andreas Rimkus wird ihm noch
heisse Diskussionen mit mir einbringen. Wie kann man nur! Ich war
eigentlich in dem Glauben, er wäre ein Sozialdemokrat geblieben, aber
anscheinend ist ihm die Berliner Luft zu Kopf gestiegen. CDU und SPD
können von mir aus jetzt fusionieren. Oder die SPD soll sich auflösen.
Enttäuscht und sauer,
pakki
Nebeninfo: Patrick Breyer und Meinhard Starostik sind schon in der
Planung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Traurig, dass
Juristen mittlerweile in der Politik mehr erreichen als Leute mit
Visionen, Engagement und Ideen. Ein schwarzer Tag für die Grundrechte.
So, und jetzt auf ins nächste Thema: TTIP. Kein Link in Ermangelung von Details – ist ja alles geheim. Es brennt, wohin man schaut.
Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer wirft EU-Kommission „Schizophrenie“ vor
Bei: www.heise.de
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die Haltung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Sie plane zwar keine neue Richtlinie, gehe aber auch nicht gegen einschlägige nationale Initiativen vor.
Und was zum Thema Freifunk / offenes WLAN:
Störerhaftung für WLAN: Union will freie Hotspots der Provider retten – Golem.de
Quelle: golem.de
In die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung kommt Bewegung. Nach der SPD will nun auch die Union den Gesetzentwurf der Regierung ändern und Hürden für WLAN-Betreiber senken.
Nach den letzten Tagen kommt mir in Gedanken an CSU, CDU und andere ein bisschen die Säure den Rachen hoch.
Ob Söder, Seehofer, De Maiziere: Scheinheilig, polemisch und populistisch wie ein Fähnchen im Wind. Steht hinter euren Wählern und redet ihnen wider Sinn, Verstand und besseren Wissens nach dem Maul, immer bedacht auf den Gewinn der nächsten Wahl und dem Fang von mehr Wählerstimmen. Weitsicht? Fehlanzeige. Der Tag der deutschen Einheit, mit euch wäre er wohl nicht möglich gewesen.
Ein Paar Highlights:
+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ De Maiziere will Transit-Zonen einrichten +++ Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu retten +++ +++ Während einer Kabinettssitzung soll Seehofer zudem davon gesprochen haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren +++ +++ Es dürfe in Deutschland keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben, sagt de Maizière. +++ Jetzt das ABER: „Trotzdem ist Wachsamkeit geboten.“ +++ Seehofer will Flüchtlinge aus Bayern vergraulen
Ihr ekelt mich an und manchmal habe ich den Eindruck, in Bayern gibt’s noch viel mehr Ausländerfeindlichkeit, als im Osten der Republik. Nur in Bayern noch schlimmer – verkappt als Mitte.
„Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Richtig, Fangen wir mit Söder und der CSU an. Raus mit euch, nach Uzbekistan. Oder in ein türkisches Flüchtlingslager. Mal schauen, wie lange es dauert, bis ihr euch an die Gurgel geht. Oliver Welke hat es schon auf den Punkt gebracht:
