Verfassungsfeindlich, Parteiverbot für CDU/CSU usw.

Aus dem jüngsten Bericht von heise.de zum Thema BKA-Gesetz:

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich […] [:] „Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden„. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner. […] Am Sonntag hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen auf Anraten der Jusos die sozialdemokratischen Vertreter in der Dresdner schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, in der Länderkammer Ende November nicht für das BKA-Gesetz zu stimmen. „Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen„, wetterte Uhl nun laut einem Bericht der taz. Die Forderungen aus Dresden hätten „Stammtischniveau“ und würden das Lesen nicht lohnen. Die „Aufbauarbeit vieler Jahre“ werde damit einfach eingerissen. […] Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. […]

Aha. Also: Demokratie ist das, was sich jetzt zum Thema im Bundesrat / Bundestag abspielt. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, der Bundesrat muss dem zustimmen. In Ländern, in denen eine Koalition regiert, bestimmt der Koalitionsvertrag, was passiert, wenn Uneinigkeit herrscht. Meistens kommt eine Enthaltung dabei heraus. Wir sprechen hier mittlerweile aber auch schon von Nein-Stimmen, nicht bloßen Enthaltungen, die dazu führen können (und werden), dass das gesetz den Bundesrat nicht passieren kann.

Das ist Demokratie pur.

Die Befürworter, wie oben stehend Fett hervorgehoben, nennen das anders:

  • „Aus der Hand schlagen“
  • Die Gegner der Novelle sind keine guten Koalitionspartner (Aha, weil sie Demokraten sind?)
  • linkes Gerülpse
  • Stammtischniveau
  • [Die Demokratischen Vorgänge, die Forderungen] würden das Lesen nicht lohnen
  • Aufbauarbeit wird eingerissen

Zudem bekundet man, dass keine Bereitschaft zu verhandeln vorhanden sei. Wie demokratisch.

Erstens frage ich mich, wer da wohl unqualifiziertes Stammtisch-Gerülpse von sich gibt, zweitens stelle ich zu eben diesem fest:

Wenn das nicht Demokratie- und

Verfassungsfeindlich ist, was denn dann?

Na jedenfalls eine Unverschämtheit gegenüber den Grundfesten unseres Staates, den Grundrechten eines Jeden. Wieso bleiben solche Aussagen ungesühnt?

E-ON baut 1800 Stellen ab

Wulf H. Bernotat, Vorstandsvorsitz, freut sich

Ich schreibe ja wirklich selten etwas über Tagesmeldungen, das geht mir aber richtig auf den Keks: E-On, ein Unternehmen, das Millionen und Abermillionen von Gewinn macht, baut bis zu 1800 Stellen ab – in den nächsten 3 Jahren, sozialverträglich versteht sich. Die ersten 400 Stellen fallen schon binnen 4 Wochen weg.

Es sollen Service-Center geschlossen und zusammegelegt werden, Anlaufpunkte werden geschlossen. Es sollen Zig-Millionen gespart werden. Eine Strompreissenkung darf man natürlich nicht erwarten.

Ich bin, tja, ähm, empört? HIlflos. Ja, das trifft es. Und schockiert, dass man sich dagegen nicht wehren kann – immerhin beliefert E-ON ohnehin die meisten Wiederverkäufer von Strom (Stadtwerke etc.). Also MUSS man quasi diesen Kurs, den sich die E-On-Manager wohl von der Telekom abgeschaut haben, zwangsweise Unterstützen.

Bin gespannt Ich weiß schon, wie viel BlaBla und wenig Aktionen die Regierung diesmal einbringt.

Bei der Telekom ist das mit dem Abbau ja noch die eine Sache – man *hat ja als Verbraucher Alternativen, wenn man den Stellenabbau nicht unterstützen will. Jedenfalls vielerorts. Und wenn nicht als Anbieter, dann telefoniert man Call-By-Call – auch das tut der Telekom weh. Aber bei E-ON? Was tun? Eigenes WIndrad in den Garten? SOlar aufs Dach! Prima aber schade, dass diese Möglichkeit für nicht-Häuslebauer nicht in Frage kommt.

Quelle: WDR2

GEMA quälen: 70.200 Musikfetzen in 33 Sekunden

Im Rahmen einer Protest- und Kunstaktion will der Künstler Johannes Kreidler am 12. September 2008 70.200 Anmeldebögen für die Nutzung von urheberrechtlich Relevanten Teilen aus Geschützten Werken bei der GEMA Abliefern – vie LKW, versteht sich.

Wie kann das?

Die GEMA (bzw. das Urheberrecht) sagt: Schon kleinste Teile einer Komposition können urheberrechtlich relevant sein und unterliegen der Anmeldepflicht. Für jedes genutzte Stück eine einzelne Anmeldung, nicht etwa via Fax, Email oder gelistet, sondern auf einem speziellen Formular. Eins für jedes Stück.

Johannes Kreidler argumentiert sinngemäß, wenn schon geringste Bruchteile eines Werkes angemeldet werden müssen, und sich via Computer in 1 SEKUNDE schon > 44.000 Stücke einbinden lassen KÖNNTEN, dann macht er aus 33 Sekunden und 70.200 Stücken eben ein Kunstwerk – und protestiert damit gegen das Urheberrecht in seiner jetzigen Form. Er nennt das „Neue Musik“.

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Mehr Infos dazu findet Ihr auf seiner Homepage.

Ein sehr interessanter Beitrag dazu auch von „Szene neue Musik„.