Liegt die Vergabe und Verwaltung von (.de-)Domains und/oder IP-Adressen erst einmal in staatlicher Hand, wäre es problemlos möglich, relativ unbemerkt unbequeme Domains einfach abzuschalten. Denkt man einen Schritt weiter, landet man auch bei DNS- oder anderen wichtigen Diensten. Die Möglichkeit für “Jedermann”, einen DNS-Server zu betreiben, ist dem Staat ob der Möglichkeit zur Umgehung von DNS-Sperren, ohnehin ein Dorn im Auge. Wenn nur noch bestimmte Personen – oder Staatseinrichtungen selbst – DNS-Server betreiben dürfen, wäre das zumindest innerhalb von Deutschland ein großer Schritt in die problemlose Zensur von Inhalten.

Herr de Maizière sollte sich zudem einmal vor Augen halten, dass das Internet nicht nur aus meinvz.de, bundestag.de und generell aus .de Domains und deutschen Servern besteht, sondern eine globale Sache ist. Wird die Domainvergabe verstaatlicht, nutze ich keine .de-Domains mehr. Wird das Betreiben eines offenen DNS-Servers in Deutschland verboten – betreibe ich ihn im Ausland oder nutze einen dortigen.

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Um in die Details zu gehen: Zunächst einmal soll der Begriff des “Anbieters” wieder vom Tisch, man wolle das altbekannte, abgestufte Haftungsregime nutzen (und damit nicht jeden Benutzer des Internets, ausgenommen die Anwender, auf die Stufe eines “Anbieters2 haftbar erheben). Auch distanziert man sich vom Zugangserschwerungsgesetz – schließlich habe man nicht vorgesehen, mit geheimen Listen an geheimen Tischen zu arbeiten. Heise Online weiter dazu:

Geblieben ist nach Informationen von heise online die Auflage für Social Networks, nachzuweisen, dass “die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen.

Bedeutet nichts anderes als:VZ & Co. müssen nachweisen dass sie den Jugendschutz umzusetzen – ansonsten haftbar sind. Eigentlich versteht sich von selbst, dass man als Betreiber einer Community ein Auge darauf hat, was die User so treiben – oder eben Helfer einsetzt, die darauf achten. Kein Mensch will Gewalt oder Porno in einem Forum oder einer Webradiocommunity sehen, die sich (auch) an Jugendliche richtet.

Die restliche Reaktion der Staatskanzlei scheint sagen zu wollen: “War ja nicht so gemeint”. Zu diesem Schluss kommt auch der AK-Zensur, der den Entwurf – modifiziert oder nicht – nun gänzlich vom Tisch haben will. Kein Wunder, spricht doch die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz  (KJM) deutliche Worte:

Die KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communuties), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.

Was bedeutet dies? Die KJM möchte gerne gegen jeden Content im Web, gegen Ersteller, Hoster, Provider usw., im Namen der Kinder (sic) vorgehen und zu Sperren verpflichten. Man darf nicht vergessen: Es geht hier nicht um “Vergewaltigung von Kindern und sogar Missbrauch von Babys vor laufender Kamera” [vdL], unter solche von der KJM geforderten Sperren fällt im Zweifel alles, was nicht für Menschen unter 18 geeignet erscheint. Ein Foto-Blog, eine webdesign-Community, Videoportale – die Liste kann lang werden und ausländische Anbieter haben nicht zwingend ein so rigides Jugendschutzsystem wie wir in Deutschland. Im Zweifel also: Ausländische Seite sperren.

Nicht nur der AK-Zensur fordert dass der Entwurf vom Tisch muss und, im Gegenteil zu den bisherigen Bemühungen der Staatskanzlei, die Themen Internet und Jugendschutz, Anbieter von Content und Provider/Hoster, klar getrennt aufgeführt und differenziert behandelt werden müssen.

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Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz und ohne jegliche Weitsicht das Internet in Fernsehen zu verwandeln. Einige Auszüge aus dem geballten Unsinn:

• Anbieter von Webspace, Internetzugängen und Betreiber von Webseiten werden gleichgesetzt und damit in gleichem Maße für die Inhalte haftbar gemacht. Sie werden im Folgenden als “Anbieter” bezeichnet
• Provider werden angewiesen, ausländische Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten zu blockieren (Zensursula-Infrastruktur ist also von Nöten)
• Das Internet (oder vielmehr seine Inhalte) wird, wie von Film & Fernsehen bekannt, in FSK-Kategorien unterteilt: Frei ab 0,6,12,16 und 18 Jahre (nein, kein Scherz!)
• Anbieter müssen den Jugendschutz gewährleisten. Dafür sind verschiedene Modelle vorgesehen:
  
  
  

  
  

  
  

  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet

  
  

  
  




• Im Übrigen wären auch Anbieter von z.B. Blogs oder Foren dazu verpflichtet, Kommentare und Beiträge unverzüglich auf ihre Jugendfreigabe zu überprüfen. Es soll eine Prüf- und Löschpflicht für den sogenannten “User generated content” geben.

Das alles liest sich wie ein jahrealter heise-Forum-Faketicker, ist aber, wie im oben verlinkten PDF nachzulesen ist, Realität. Der AK-Zensur hat hierzu bereits eine ganz treffende Stellungnahme herausgebracht und auch in der Piratenpartei regt sich langsam was.

Die PP war wohl in den letzten Wochen und Monaten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren und zu verwalten, statt dieses Thema medienwirksam aufzugreifen, so kommt es nun zu sehr spontanen Aktionen: In Düsseldorf findet am 23./24. Februar im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor den Staatskanzleien eine Kundgebung oder Protestzug statt. Geneigte Düsseldorfer (und Umgebung) Unterstützer lesen bitte hier nach.

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Oder hier ;)

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Warum sollte man noch einen Artikel lesen, die Überschrift sagt doch schon alles was gesagt werden muss:

Tante Google durchschaut Zensursula!

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Vom halbstündigen Regenschauer, der uns alle ziemlich mitnahm, ließen wir uns dennoch nicht abhalten, weiter unsere Eröffnungsrede zu halten und vor unserem Stand zu verweilen. Zum Glück kam die Sonne recht schnell wieder heraus

Die Eröffnungsrede hielt XiongShui vom Blog “Buettchenbunt”, sein Bericht ist hier einzusehen.

Im Anschluss ging es daran, Flyer unter das Volk zu bringen, Menschen anzuhalten und aufmerksam zu machen. Das Grundgesetz wurde mehrfach zu Grabe getragen, ich hatte die Ehre, im halb-Stunden-Takt einige Ansprachen zu halten. Die Resonanz war wahnsinnig, viele Menschen versammelten sich um unseren Stand und mitten auf der Schadowstraße, um den Reden zu lauschen.

Alles in einem ein äußerst erfolgreicher Demo-Tag. Auch das “Zensursula-Lied” wurde mehrfach via Megaphon – begleitet von Applaus und Jubel – abgespielt. Eine Reporterin der gulli-News war anwesend und verfasste einen äußerst gut zu lesenden, informativen Bericht über den Tag.

Alle mir vorliegenden Bilder habe ich in einer Galerie zusammengefasst.

Hier eine kleine Auswahl, in der Gesamtgalerie sind etwa 150 Fotos:

2 Teilnehmer filmten die Demo und schnitten  Videos dazu zusammen:

In Planung ist es, die Demo jeden Samstag zu wiederholen, damit der Schwung der Aktion und das Thema Zensursula ansich lange in den Köpfen der Düsseldorfer bleibt. Ich halte Euch auf dem Laufenden :)

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Ort: BARCA, Charlottenstraße 52, Düsseldorf-Innenstadt
Zeit: Donnerstag, 18.06.09 – 19:00 Uhr
Maps-Link: http://kuerzer.com/3x

Piratenpartei - jetzt auch aktiv in Düsseldorf

Zum Thema Demos am Samstag:

Guten Morgen Listen,

am Donnerstag steht im Bundestag die Abstimmung über das “Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” an, von
Menschen mit Ahnung auch zutreffender “Internetzensurgesetz” bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung
Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es _muss_ Öffentlichkeit
hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der
Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den
Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat
hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so
vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
“Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur”

Die Piratenpartei – das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an
euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor
Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt
euch ein auf

http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften,
politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet
Reden. Macht aus dem Ding was ganz, ganz großes!
Auf der Koordinationsseite (die im Laufe des Tages auch prominent auf

www.piratenpartei.de verlinkt wird) gibt es auch einen Link auf eine

Seite für Allgemeine Ideen/Demovorschläge. Nutzen wir jenen Platz als
Ergänzung zu den Listen für die Organisation und die Ideenfindung, wie
wir diesen Demonstrationen den ihnen zustehenden Erfolg und die
zustehende Aufmerksamkeit bringen!

Ciao, Dirk

–

— Dirk Hillbrecht, Piratenpartei Deutschland, Bundesvorsitzender

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Erst beschließt die SPD, den geplanten Zensurvorhaben der CDU/CSU zuzustimmen – und macht sich damit noch unwählbarer, als sie es ohnehin schon waren – und kurz drauf veröffentlicht die Schwarze Brigarde eine Pressemeldung mit einem Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss (mir persönlich kam ein dicker Kloß den Hals hoch):

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Vielen Dank, liebe CDU / CSU, dass Ihr uns (noch einmal) so deutlich zeigt, worum es wirklich geht. Außerdem bedanken sich die vielen geschändeten Kinder, dass sie in ihrem Leiden endlich Gesellschaft von den armen Künstlern und Kreativen bekommt. Da fühlt man sich schon gar nicht mehr so sehr vergewaltigt und alleine, oder?

CDU/CSU/SPD: ABTRETEN!

In einem Zug sagt die Netz-Community, vertreten durch den AK-Zensur, alle weiteren Gespräche mit Abgesandten der Regierung ab. Wir lassen nicht alles mit uns machen, und ver****en können wir uns selber!

Auf Euer handeln gibt es nur eine Antwort: Wählt Piraten! Organisiert eine DEMO am Samstag, 20.06. ab 12:00 Uhr!

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