Es gibt ein neues Video von den Machern des Videos “Du bist Terrorist” – “Rette Deine Freiheit” nennt es sich, zu sehen gibts das unter http://rettedeinefreiheit.de/ .

Oder hier ;)

[UPDATE]: Gut, die Überschrift hatte BILD-Niveau. Ich gebe mich geschlagen. ;) [/UPDATE]

Erst beschließt die SPD, den geplanten Zensurvorhaben der CDU/CSU zuzustimmen – und macht sich damit noch unwählbarer, als sie es ohnehin schon waren – und kurz drauf veröffentlicht die Schwarze Brigarde eine Pressemeldung mit einem Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss (mir persönlich kam ein dicker Kloß den Hals hoch):

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Vielen Dank, liebe CDU / CSU, dass Ihr uns (noch einmal) so deutlich zeigt, worum es wirklich geht. Außerdem bedanken sich die vielen geschändeten Kinder, dass sie in ihrem Leiden endlich Gesellschaft von den armen Künstlern und Kreativen bekommt. Da fühlt man sich schon gar nicht mehr so sehr vergewaltigt und alleine, oder?

CDU/CSU/SPD: ABTRETEN!

In einem Zug sagt die Netz-Community, vertreten durch den AK-Zensur, alle weiteren Gespräche mit Abgesandten der Regierung ab. Wir lassen nicht alles mit uns machen, und ver****en können wir uns selber!

Auf Euer handeln gibt es nur eine Antwort: Wählt Piraten! Organisiert eine DEMO am Samstag, 20.06. ab 12:00 Uhr!

Die Webseite http://zensurprovider.de/ listet übersichtlich den Stand der Dinge “unserer” Provider auf. Ihr seht, welche Provider sperren, blocken, VDS (nicht) mitmachen usw. Besuch wert!

Manitu zum Beispiel, ein Anbieter der eine 9,99 € Flatrate via T-DSL-Anschluss verkauft, speichert nicht, sperrt nicht und will gegen das neue Gesetz klagen bis zur letzten Instanz. Meine Empfehlung hat diese Firma.

Ich habe wirklich Angst. Ich fühle mich unwohl, ich surfe inzwischen mit äußerster Vorsicht. Und das wird sich verschlimmern, denn im Rahmen des Gesetzesentwurfs zu den neuen BKA-Sperrlisten sagt man der Unschuldsvermutung ade.

Kurz: Bereits der ungewollte Aufruf einer Seite die zu einem STOPP-Schild führt reicht aus um sich strafbar zu machen. Das BKA soll “Live”-Ermittlungen durchführen und so die Inhaber der IPs, die eine gesperrte Seite aufzurufen versuchen, direkt ermitteln können. Diese müssen dann beweisen, dass sie die gesperrte Seite nicht besuchen wollten, um an kinderpornographisches Material heranzukommen. Kann man dies nicht darlegen, gilt man als schuldig und kann mit 2 Jahren Gefängnis rechnen.

Ein paar einfache Gründe, sich schuldig im Sinne der n.v. Ankläger, also dem BKA, zu machen:

- Browser-Cache lädt Seiten voraus
- Links zu gesperrten Seiten in Kurz-URLs oder Ähnlichem
- Man kann nicht wissen welche Seiten man nicht mehr besuchen darf, da die Liste geheim ist
- Zombi-PCs steuern gezielt (Bt-Netze etc.) solche Seiten an
- versteckte Pixel-Iframes
- etc.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das  Verfassungsgericht dieses Gesetz, alsbald es verabschiedet und in Kraft ist, schlucken wird – Kläger wird es wohl genügend geben.

Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man meinen.

Zunächst einmal zur Erklärung: Alle Details, die zur  geplanten Kipo-Sperre bekannt waren, basierten bisher auf einem Arbeitsentwurf, der im Internet veröffentlicht wurde, und den öffentlichen Auftritten / der Präsentation in in den Median. Das öffentliche Interesse wurde geweckt, die Öffentlichkeit mit Beschwichtigungen (Es geht um KiPo, nicht um Zensurmaßnahmen usw.) ruhig gehalten. So weit so schlecht: Ein Vertrag mit den Providern Telekom, Arcor, Alice, Vodafone und O2 wurde unterzeichnet. Wolle man der Maßnahme entgehen, müsste man sich einen neuen Provider suchen. Bis es Gesetz wird: Da hilft nur noch eine Klage in Karlsruhe..

Soweit zur Auffrischung.

Nun liegt der jüngste Entwurf der Gesetzinitiative bei heise online vor. Und ratet mal! Der Entwurf enthält gravierende Änderungen – und Widersprüche entgegen der Aussagen der Initiatoren vor der Mainstream-Presse.

Ist auf dem Entwurf des “STOPP”-Schilds noch davon zu lesen, das keine IP-Adressen oder andere Daten des Aufrufenden beim BKA gespeichert werden, so beinhaltet der neue Gesetzesentwurf doch genau das: Die Zugangsanbieter sollen die STOPP-Seiten (nun) selbst hosten UND Zugriffs-IP Adressen speichern sowie auf Anfrage an das BKA weiterleiten.

Weitere gravierende Änderungen:

- War zuvor von der Sperrung von außereuropäischen Webseiten die Rede, auf die man keinen physischen Zugriff habe, so sprechen wir nun von einer Wildcard: Die Rede ist von  *** “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten“ ***.

- Mitinbegriffen nicht mehr nur kinderpornographische Angebote an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Folge ich nun dem Landgericht Karlsruhe, so verweist man ja schon auf Kinderpornographie, wenn man auf ein Blog verweist, das auf Wikileads verweist. Oder so ähnlich. Ergo: Der ungehinderten, weitgehend unbemerkten Zensur wird Tür und Tor geöffnet.

- Zudem sollen die Provider eine anonyme Statistik erstellen und dem BKA zugänglich machen.

- Technisch gesehen wird eine Sperrung auf Ebene des DNS verlangt - den Providern ist es aber erlaubt, selbst kreativ zu werden: Sie dürfen auch beliebige andere Wege zur Sperre einrichten.

- Zu guter letzt begründet die Regierung das Gesetz mit der angeblich um 111% angestiegenen Besitzverschaffung kinderpornographischen Materials. “Bilder im Internet würden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder zeigen [ Hey, Föten fehlen! ], “die schwer missbraucht und misshandelt werden”. Der Großteil der Kinderpornographie im Web werde mittlerweile über kommerzielle Server verbreitet, die in Drittländern außerhalb der EU lägen”. Diese These wurde von diverser Fachpresse, ausführlich durch die c’t Ausgabe 09/09, wiederlegt.

Sei’s drum, merkt das dumme Wahlvolk schon nicht.

Sorry, wegen dieser Überschrift, aber ich kann es einfach nicht kürzer beschreiben – nein, ich WILL es nicht kürzer beschreiben.

Der Fall “Wikileads” – damit ging es los:

Zitat von Heise.de:

Für viel Wirbel hat die Veröffentlichung unter anderem der dänischen Sperrliste zum Blockieren von angeblichen kinderpornographischen Inhalten auf der Website von Wikileaks gesorgt. Inzwischen fand auch beim Besitzer der .de-Domain von Wikileaks, das sich als Sammelstelle für meist geheime Dokumente versteht, eine Hausdurchsuchung wegen dieser Inhalte statt.

Nun wurde eine weitere Hausdurchsuchung bekannt: Ein Blogger wurde Mitte Februar auf Anordnung des AG Pforzheim polzeilich bedrängt durchsucht, weil er einen Link auf einen Blog gesetzt hat, das wiederum auf Wikileads verlinkte, die wiederum die oben genannten Sperrlisten veröffentlichten.

Das Landgericht Karlsruhe musste über diese Entscheidung erneut entscheiden – und befand diese für RICHTIG. Die Hammer-Begründung (Sorry wegen diesem BILD-Style, aber mir platzt gleich was):

“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”

Wie bitte?

Wie viele Links über Links dürfen es denn sein, damit ich verantwortlich bin? Muss ich jetzt quasi erst einmal mindestens alle Links einer Seite, auf die ich verlinke, nach verfolgen, und auf allen weiteren gefundenen Sites ebenfalls noch einmal nachforschen? Haben die den Knall nicht gehört?

Man bekommt fast den Eindruck, mit Hilfe dieser Sperrlisten, der Gerichte und mancher Richter will man eine ganz neue Art des Mundtot-machen erfunden haben – und setzt diese nun schon konsequent um. Nicht, dass ich mich arg an das Urteil des LG Hamburg aus 1999 erinnert fühle, dass dafür verantwortlich zeichnet, dass man heute noch auf etlichen Seiten sogenannte “Distanzierungen” von “Fremdlinks” findet. Es ist wirklich eine Schande, was in unseren Gerichten gerade passiert. Hausdurchsuchung – wegen so einem Link.

Ach, was das LG Karlsruhe noch von sich gab:

Zitat von Heise.de:

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits “mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben”

Ja, beschlagnahmt meinen Cache, da könnten böse Sachen drin sein. Eine Seite mit Link auf eine weitere mit Links (?) auf verbotene Inhalte, die ich mir niemals anschauen würde. Wenn es danach geht, freue ich mich auf die Beschlagnahmung sämtlicher Google- und anderer SuMa-Server in Deutschland und Durchsuchungen bei allen Beschäftigten dieser kriminellen Firmen, die Links auf Seiten setzen von denen [...].  Und Redaktionen, Zeitungen, Webportale, unzählige Foren, Blogs.

Ich glaube ich starte eine Selbstanzeigewelle, denn wir alle machen uns strafbar – irgendwie bestimmt, wenn man dem LG Karlsruhe und AG Pforzheim folgt.

So, genug gekotzt, muss erst wieder was Essen.

PS: Fast hätte ich das Keyword “Satire” eingefügt, bis mit wieder einfiel, dass das ja ernst gemeint ist.