Derzeit voll im Trend: “Sich über Google’s WLAN-Sammelwut aufregen”.  Google sammelte im Rahmen seiner Street-View-Fahrten, nicht nur SSIDs von erreichbaren WLANs sondern – wie sie selbst einräumten – auch Daten die in offenen WLANs während der Vorbeifahrt geflossen sind. Ein Aufschrei ging durch die Nation! Google-Autos, die im Bereich offener WLANs fuhren, zeichneten Daten auf! Die Gelegenheit ist günstig, von Staatsprojekten abzulenken: Zuletzt meldete sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen zu Wort:

“Google muss sofort offenlegen, in welchem Umfang der Konzern auch in Europa und in Deutschland mit liest, wenn wir Freunden E-Mails schreiben oder unsere Bankgeschäfte übers Internet erledigen”, sagte er, ein offensichtlicher Freund des Springer-Verlages, der Bild am Sonntag in Hamburg.

Gut, ich wunderte mich ohnehin schon des Öfteren warum an jeder Straßenecke, im 70 Meter Abstand, ein Google-Auto samt riesiger Antennenanlage steht. Auch die Zugriffsversuche auf mein (gesichertes) WLAN von einem Hostnamen “GOOGLE-SNIFFER” haben mich stutzig gemacht – aber jetzt, wo Herr Steffen endlich das Unaussprechliche auf den Tisch gebracht hat bin ich erst richtig erschrocken: Google ist überall. Immer. An jeder Ecke. Wenn man genau hinschaut erkennt man in der 5 € – Note sogar ein Google-Logo. Ehrlich! Direkt neben dem der Freimaurer. Dass Aiman Abdallah und Galileo Mystery noch nichts aufgefallen ist – eine Verschwörung ungeahnten Ausmaßes!

[UPDATE] Auch auf dem Personalausweis entdeckte ich Google!

Im Personalausweis entdeckt: Google (Klick zum Vergrößern)

[ /UPDATE]

Legen wir doch mal die Fakten auf den Tisch: Google bestreitet nicht, in seinem Maildienst Text-sensitive Anzeigen zu schalten. Auch die ID-Zuordnung zu jeder Chrome-Installation wird nicht abgestritten – oder verhindert diese zu deaktivieren.  Google fährt Straßen ab und fotografiert diese – bisher unveröffentlicht – und trotzdem wird schon von nicht erfolgter Anonymisierung und dem absichtlichen Ausspähen von Nachbars Gartenzwergen gesprochen. Das Recht am eigenen Bild – pardon, am BIld des eigenen Hauses von der Straße aus – wird diskutiert. Google gibt an zu Zwecken der WLAN-Ortung auch die IDs von sichtbaren WLANs zu speichern – technisch ein Alter Hut, viele Handy-Navi-Programme nutzen solche Möglichkeiten seit längerem – für die Medien aber wieder frisches Futter.

Ein offenes WLAN zu betreiben – mit Zugriff aufs eigene Netzwerk – das ist in etwa so fahrlässig wie bei offener Haustür einen Einbruch zu beklagen. Nicht umsonst zahlen Versicherer nur, wenn die Tür abgeschlossen war. Vielleicht ist es sogar zutreffender, von einer offen stehenden Haustür zu sprechen. Seine Bankgeschäfte übers Web zu erledigen ist Gang und Gäbe – SSL-verschlüsselt. Mir ist keine Bank bekannt die Onlinebanking über unverschlüsselte Verbindung anbietet. Und wenn man denn so eine Bank hat – sollte man sie tunlichst schnell wechseln oder seine Bankgeschäfte offline erledigen – persönlich in der Filiale. Wo, wann und wie Google Bankdaten, E-Mails oder meine persönlichen Daten ausspäht ist mir schleierhaft. Und bevor Herr Steffen auf Google los feuert sollte er doch sowieso besser mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Nun ist hinreichend bekannt, dass Hamburg und Steffen im Speziellen etwas gegen Google hat. Die sonntäglichen Aussagen zeugen jedoch nicht mehr nur von Unverständnis denn mehr von absoluter Panikmache. Jedes Mal, wenn Google etwas speichert, es zugibt oder nie verheimlicht hat, platzt eine mediale Bombe.  Hat die Regierung denn etwas wovon es sich abzulenken lohnt?

Ach nö..

ELENA
Vorratsdatenspeicherung
SWIFT-Abkommen
E-Personalausweis
E-Reisepass
E-Gesundheitskarte
GEZ – Datenweitergabe

Eine Frage bleibt: Herr Steffen, wo zum Teufel hat die Bundesregierung den LÖSCHEN-Button versteckt?

Google räumte im Übrigen sehr schnell ein, “versehentlich” Daten aus offenen WLANs abgegriffen zu haben und diese umgehend zu löschen. Was will Google auch mit Datenfetzen aus offenen WLANs? Sinn macht das  erst wenn a) kriminelle Energie vorhanden ist und b) Daten aus EINEM WLAN über längeren Zeitraum gespeichert werden.  Der ganze Aufschrei ist ein populistischer, polemischer Ablenkungsversuch in dem einige Köpfe sich zu profilieren versuchen. Diesmal Herr Steffen.

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Liegt die Vergabe und Verwaltung von (.de-)Domains und/oder IP-Adressen erst einmal in staatlicher Hand, wäre es problemlos möglich, relativ unbemerkt unbequeme Domains einfach abzuschalten. Denkt man einen Schritt weiter, landet man auch bei DNS- oder anderen wichtigen Diensten. Die Möglichkeit für “Jedermann”, einen DNS-Server zu betreiben, ist dem Staat ob der Möglichkeit zur Umgehung von DNS-Sperren, ohnehin ein Dorn im Auge. Wenn nur noch bestimmte Personen – oder Staatseinrichtungen selbst – DNS-Server betreiben dürfen, wäre das zumindest innerhalb von Deutschland ein großer Schritt in die problemlose Zensur von Inhalten.

Herr de Maizière sollte sich zudem einmal vor Augen halten, dass das Internet nicht nur aus meinvz.de, bundestag.de und generell aus .de Domains und deutschen Servern besteht, sondern eine globale Sache ist. Wird die Domainvergabe verstaatlicht, nutze ich keine .de-Domains mehr. Wird das Betreiben eines offenen DNS-Servers in Deutschland verboten – betreibe ich ihn im Ausland oder nutze einen dortigen.

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Mehr Infos und O-Töne dazu bei Heise.

Ich kann an dieser Stelle nur den vielen Klägern und Demonstranten, Aktivisten und Verfechtern der Bürgerrechte danken, die über die Jahre für dieses Urteil gekämpft haben!

• Was ist nun zu tun?

Sinnvoll für alle Verbraucher wäre es, ein Schreiben an ihren Provider zu schicken und zu fragen was in welcher Form gespeichert wurde – und natürlich auf sofortige Löschung und Aussetzen der Speicherung drängen. Bereits vor dem Urteil gab es einige Provider, die der Speicherung gänzlich widersprachen.

[Update] Zudem arbeitet der AK-Vorrat schon daran gegen die EU-Richtlinie aufs Feld zu ziehen – Unterstützung benötigt! [/Update]

Des Weiteren – Achtung [Ironie] – käme es in Betracht, unter den Nerds T-Shirts wie dieses zu verteilen:

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Um in die Details zu gehen: Zunächst einmal soll der Begriff des “Anbieters” wieder vom Tisch, man wolle das altbekannte, abgestufte Haftungsregime nutzen (und damit nicht jeden Benutzer des Internets, ausgenommen die Anwender, auf die Stufe eines “Anbieters2 haftbar erheben). Auch distanziert man sich vom Zugangserschwerungsgesetz – schließlich habe man nicht vorgesehen, mit geheimen Listen an geheimen Tischen zu arbeiten. Heise Online weiter dazu:

Geblieben ist nach Informationen von heise online die Auflage für Social Networks, nachzuweisen, dass “die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen.

Bedeutet nichts anderes als:VZ & Co. müssen nachweisen dass sie den Jugendschutz umzusetzen – ansonsten haftbar sind. Eigentlich versteht sich von selbst, dass man als Betreiber einer Community ein Auge darauf hat, was die User so treiben – oder eben Helfer einsetzt, die darauf achten. Kein Mensch will Gewalt oder Porno in einem Forum oder einer Webradiocommunity sehen, die sich (auch) an Jugendliche richtet.

Die restliche Reaktion der Staatskanzlei scheint sagen zu wollen: “War ja nicht so gemeint”. Zu diesem Schluss kommt auch der AK-Zensur, der den Entwurf – modifiziert oder nicht – nun gänzlich vom Tisch haben will. Kein Wunder, spricht doch die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz  (KJM) deutliche Worte:

Die KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communuties), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.

Was bedeutet dies? Die KJM möchte gerne gegen jeden Content im Web, gegen Ersteller, Hoster, Provider usw., im Namen der Kinder (sic) vorgehen und zu Sperren verpflichten. Man darf nicht vergessen: Es geht hier nicht um “Vergewaltigung von Kindern und sogar Missbrauch von Babys vor laufender Kamera” [vdL], unter solche von der KJM geforderten Sperren fällt im Zweifel alles, was nicht für Menschen unter 18 geeignet erscheint. Ein Foto-Blog, eine webdesign-Community, Videoportale – die Liste kann lang werden und ausländische Anbieter haben nicht zwingend ein so rigides Jugendschutzsystem wie wir in Deutschland. Im Zweifel also: Ausländische Seite sperren.

Nicht nur der AK-Zensur fordert dass der Entwurf vom Tisch muss und, im Gegenteil zu den bisherigen Bemühungen der Staatskanzlei, die Themen Internet und Jugendschutz, Anbieter von Content und Provider/Hoster, klar getrennt aufgeführt und differenziert behandelt werden müssen.

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Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz und ohne jegliche Weitsicht das Internet in Fernsehen zu verwandeln. Einige Auszüge aus dem geballten Unsinn:

• Anbieter von Webspace, Internetzugängen und Betreiber von Webseiten werden gleichgesetzt und damit in gleichem Maße für die Inhalte haftbar gemacht. Sie werden im Folgenden als “Anbieter” bezeichnet
• Provider werden angewiesen, ausländische Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten zu blockieren (Zensursula-Infrastruktur ist also von Nöten)
• Das Internet (oder vielmehr seine Inhalte) wird, wie von Film & Fernsehen bekannt, in FSK-Kategorien unterteilt: Frei ab 0,6,12,16 und 18 Jahre (nein, kein Scherz!)
• Anbieter müssen den Jugendschutz gewährleisten. Dafür sind verschiedene Modelle vorgesehen:
  
  
  

  
  

  
  

  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet

  
  

  
  




• Im Übrigen wären auch Anbieter von z.B. Blogs oder Foren dazu verpflichtet, Kommentare und Beiträge unverzüglich auf ihre Jugendfreigabe zu überprüfen. Es soll eine Prüf- und Löschpflicht für den sogenannten “User generated content” geben.

Das alles liest sich wie ein jahrealter heise-Forum-Faketicker, ist aber, wie im oben verlinkten PDF nachzulesen ist, Realität. Der AK-Zensur hat hierzu bereits eine ganz treffende Stellungnahme herausgebracht und auch in der Piratenpartei regt sich langsam was.

Die PP war wohl in den letzten Wochen und Monaten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren und zu verwalten, statt dieses Thema medienwirksam aufzugreifen, so kommt es nun zu sehr spontanen Aktionen: In Düsseldorf findet am 23./24. Februar im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor den Staatskanzleien eine Kundgebung oder Protestzug statt. Geneigte Düsseldorfer (und Umgebung) Unterstützer lesen bitte hier nach.

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Im Klartext: Schäuble möchte eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit durch eine “Pseudo-Kontrolle” mittels einer Person ersetzen. Diese kann man ja auch viel besser Manipulieren und anweisen dirigieren.

Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich halte Ihre Forderungen inzwischen nicht mehr nur verfassungsfeindlich und ketzerisch gegen des Grundgesetz, nein, seit heute kommt auch noch ein gewisser Geschmack, wie eine Mischung zwischen G. W. Busch und Hitler, dazu.

Ich bin ja gegen allgemeine Überwachung, aber das mit dem “Freiheit statt Angst” haben Sie an dieser Stelle falsch verstanden.

Ich fordere Ihren Rücktritt – auch wenn ich dies “nur” mit meiner Stimme tun kann. Die ist allerdings schon seit 2 Wochen beim Wahlamt.

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Oder hier ;)

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Erst beschließt die SPD, den geplanten Zensurvorhaben der CDU/CSU zuzustimmen – und macht sich damit noch unwählbarer, als sie es ohnehin schon waren – und kurz drauf veröffentlicht die Schwarze Brigarde eine Pressemeldung mit einem Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss (mir persönlich kam ein dicker Kloß den Hals hoch):

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Vielen Dank, liebe CDU / CSU, dass Ihr uns (noch einmal) so deutlich zeigt, worum es wirklich geht. Außerdem bedanken sich die vielen geschändeten Kinder, dass sie in ihrem Leiden endlich Gesellschaft von den armen Künstlern und Kreativen bekommt. Da fühlt man sich schon gar nicht mehr so sehr vergewaltigt und alleine, oder?

CDU/CSU/SPD: ABTRETEN!

In einem Zug sagt die Netz-Community, vertreten durch den AK-Zensur, alle weiteren Gespräche mit Abgesandten der Regierung ab. Wir lassen nicht alles mit uns machen, und ver****en können wir uns selber!

Auf Euer handeln gibt es nur eine Antwort: Wählt Piraten! Organisiert eine DEMO am Samstag, 20.06. ab 12:00 Uhr!

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Manitu zum Beispiel, ein Anbieter der eine 9,99 € Flatrate via T-DSL-Anschluss verkauft, speichert nicht, sperrt nicht und will gegen das neue Gesetz klagen bis zur letzten Instanz. Meine Empfehlung hat diese Firma.

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Kurz: Bereits der ungewollte Aufruf einer Seite die zu einem STOPP-Schild führt reicht aus um sich strafbar zu machen. Das BKA soll “Live”-Ermittlungen durchführen und so die Inhaber der IPs, die eine gesperrte Seite aufzurufen versuchen, direkt ermitteln können. Diese müssen dann beweisen, dass sie die gesperrte Seite nicht besuchen wollten, um an kinderpornographisches Material heranzukommen. Kann man dies nicht darlegen, gilt man als schuldig und kann mit 2 Jahren Gefängnis rechnen.

Ein paar einfache Gründe, sich schuldig im Sinne der n.v. Ankläger, also dem BKA, zu machen:

- Browser-Cache lädt Seiten voraus
- Links zu gesperrten Seiten in Kurz-URLs oder Ähnlichem
- Man kann nicht wissen welche Seiten man nicht mehr besuchen darf, da die Liste geheim ist
- Zombi-PCs steuern gezielt (Bt-Netze etc.) solche Seiten an
- versteckte Pixel-Iframes
- etc.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das  Verfassungsgericht dieses Gesetz, alsbald es verabschiedet und in Kraft ist, schlucken wird – Kläger wird es wohl genügend geben.

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