Pandur2000.com

Stefan Jacobi schreibt über sein Leben, die Piratenpartei und Kurioses aus dem Web

Spenden für den Wahlerfolg in NRW!

Wahlkampfspende NRW 2010
Piratenpartei Landesverband NRW, Konto 4016 2696 00, BLZ 4306 0967, GLS Bank
Verwendungszweck "NRW PG LTW 2010"

Sorry, wegen dieser Überschrift, aber ich kann es einfach nicht kürzer beschreiben – nein, ich WILL es nicht kürzer beschreiben.

Der Fall “Wikileads” – damit ging es los:

Zitat von Heise.de:

Für viel Wirbel hat die Veröffentlichung unter anderem der dänischen Sperrliste zum Blockieren von angeblichen kinderpornographischen Inhalten auf der Website von Wikileaks gesorgt. Inzwischen fand auch beim Besitzer der .de-Domain von Wikileaks, das sich als Sammelstelle für meist geheime Dokumente versteht, eine Hausdurchsuchung wegen dieser Inhalte statt.

Nun wurde eine weitere Hausdurchsuchung bekannt: Ein Blogger wurde Mitte Februar auf Anordnung des AG Pforzheim polzeilich bedrängt durchsucht, weil er einen Link auf einen Blog gesetzt hat, das wiederum auf Wikileads verlinkte, die wiederum die oben genannten Sperrlisten veröffentlichten.

Das Landgericht Karlsruhe musste über diese Entscheidung erneut entscheiden – und befand diese für RICHTIG. Die Hammer-Begründung (Sorry wegen diesem BILD-Style, aber mir platzt gleich was):

“Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”

Wie bitte?

Wie viele Links über Links dürfen es denn sein, damit ich verantwortlich bin? Muss ich jetzt quasi erst einmal mindestens alle Links einer Seite, auf die ich verlinke, nach verfolgen, und auf allen weiteren gefundenen Sites ebenfalls noch einmal nachforschen? Haben die den Knall nicht gehört?

Man bekommt fast den Eindruck, mit Hilfe dieser Sperrlisten, der Gerichte und mancher Richter will man eine ganz neue Art des Mundtot-machen erfunden haben – und setzt diese nun schon konsequent um. Nicht, dass ich mich arg an das Urteil des LG Hamburg aus 1999 erinnert fühle, dass dafür verantwortlich zeichnet, dass man heute noch auf etlichen Seiten sogenannte “Distanzierungen” von “Fremdlinks” findet. Es ist wirklich eine Schande, was in unseren Gerichten gerade passiert. Hausdurchsuchung – wegen so einem Link.

Ach, was das LG Karlsruhe noch von sich gab:

Zitat von Heise.de:

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits “mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben”

Ja, beschlagnahmt meinen Cache, da könnten böse Sachen drin sein. Eine Seite mit Link auf eine weitere mit Links (?) auf verbotene Inhalte, die ich mir niemals anschauen würde. Wenn es danach geht, freue ich mich auf die Beschlagnahmung sämtlicher Google- und anderer SuMa-Server in Deutschland und Durchsuchungen bei allen Beschäftigten dieser kriminellen Firmen, die Links auf Seiten setzen von denen [...].  Und Redaktionen, Zeitungen, Webportale, unzählige Foren, Blogs.

Ich glaube ich starte eine Selbstanzeigewelle, denn wir alle machen uns strafbar – irgendwie bestimmt, wenn man dem LG Karlsruhe und AG Pforzheim folgt.

So, genug gekotzt, muss erst wieder was Essen.

PS: Fast hätte ich das Keyword “Satire” eingefügt, bis mit wieder einfiel, dass das ja ernst gemeint ist.

Deutsche BahnHartmut Mehdorn bot in Folge der anhaltenden Skandale nun endlich seinen Rücktritt an. Er bat um die Auflösung seines Vertrages. Nur 2 Sachen stören mich daran noch immer:

1. Mehdorn betont, dass es keinen Datenschutzskandal gäbe, sondern das alles, frei wiedergegeben, eine böseböseböse Schmutzkampagne gegen die Bahn als Konzern sein.

2. Wo ein dreckiger Kopf abfällt, wachsen in diesen Kreisen 2 nach.

Was sagt unser Herr Mehdorn denn genau dazu? Lest selbst:

Es handelt sich hier nicht um einen Daten-Skandal, es sei eine Kampagne gegen das Unternehmen, niemand bei der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sondermittler auch bestätigen.

Na klar, Herr Mehdorn. War ja nicht anders zu erwarten.
Und nun: Abmarsch!

H. Mehdorn - bei einer

H. Mehdorn - bei einer zu erwartenden dicken Abfindung wird er wohl nie bei der Bahnhofsmission landen. Sein Lachen behält er.

Seien wir also gespannt, welches fiese Grinsegesicht uns bei der DB als nächstes beehren wird, auserkoren von unseren sogenannten Bürgervertretern. Naja, treten können sie uns ja ganz gut, also gar nicht so falsch.

Wo wir gerad dabei sind: Wieso haben alle viele ekel unsympathischen Politiker und Manager ein dickes rundes Grinsegesicht, dass einen scheinbar anlacht während es von hinten kräftig Tritte in die Hintern der Bürger Deutschlands verteilt Dinge macht, die gar nicht zum Lachen sind?

Man fühlt sich in Deutschland zunehmend unwohl. Der geneigte Leser, der sich mit dem Überwachungswahn und jüngsten Aktionen sowie Äußerungen von Schäuble, Zypris, von der Leyen und Co. beschäftigt, weiß wahrscheinlich, wovon ich spreche. Sperrlisten, Online-Durchsuchung auch bei Strafverfolgung, Killerspiel-Verbot (was wir ja noch nicht haben..) usw. gehen dieser Tage recht un-kritisiert durch die großen Medien. Mit wahrscheinlich unsachgemäß durchgeführten Hausdurchsuchungen wird derzeit Wikileads versucht in die Knie zu bringen. Da fragt man sich, wann bei einem zu Hause um halb Sechs Morgens mal die Tür klingelt, weil man Kritik anbringt.. Der Blogger Alvar Freude hat zum Thema Kinderporno-Sperren einen sehr lesenswerten Beitrag geschrieben.

Nun gibt es aber immer noch mehr als genug Menschen mit dem Totschlag-Argument “Ich hab nix zu verbergen, und Kinderpornos guck ich auch nicht”. Schön, dass Sie nichts zu verbergen haben – dann freuen Sie Sich doch schon einmal auf die nächste Hausdurchsuchung, wenn das BKA mittels diverser Logging-Aktionen der Meinung sein könnte, Sie würden sich nur deshalb für die meist gesuchten Schwerverbrecher interessieren, weil sie zu denen gehören. Oder der Sohnemann beim Herunterladen von einem flotten Video etwas erwischt, was man als Kinderporno bezeichnen könnte – schon haben Sie etwas derartiges Konsumiert und ein Problem, wenn das BKA / Polizei irgendwie Wind davon bekommt, dass auf Ihrem PC ein solcher Download stattfand.

Aber gut, Sie haben ja nichts zu verbergen und solche Durchsuchungen / Ermittlungen laufen ja schließlich auch immer mit Zeugen und fair ab, richtig?

Ja, ich weiß: Klingt sehr nach Markt-Schreiern, aber diese Aktion ist gewitzt und wie ich finde angebracht:

Liebe/r Campact-Aktive/r,

bis zu 188.602 Mitarbeiter/innen hat die Revisionabteilung der Bahn heimlich und ohne konkreten Verdacht ausgespäht. Nur scheibchenweise kommt die ganze Dimension der Spitzelaffäre ans Licht und die Bahn unternimmt alles, um die Aufklärung zu behindern. So erschien heute der Leiter der verantwortlichen Revisionsabteilung nicht vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags. Bahnchef Mehdorn will von der gigantischen Überwachung nichts gewusst haben. Selbst wenn dies stimmt: Mehdorn trägt dafür die Verantwortung.

Schicken Sie Mehdorn die Kündigung!

Mit der Ära Mehdorn muss endlich Schluss sein: Anstatt für zuverlässige, günstige und häufige Zugverbindungen zu sorgen und die Bahn zur klimaschonenden Alternative zu Auto und Flugzeug zu machen, hat er die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem internationalen Logistikkonzern ausgebaut. Einziges Ziel: Die Bahn so schnell wie möglich an die Börse bringen.

Mit Kapitalinvestoren an Bord will er die Züge nur noch fahren lassen, wo und wann sie Rendite bringen. Schon in seiner Amtszeit wurden 3.600 Kilometer Schiene abgebaut, sämtliche InterRegio-Verbindungen eingestellt, 400 Bahnhöfe geschlossen und Fahrpreise massiv erhöht. Jetzt brauchen wir einen neuen Bahnchef – und mit ihm einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik.

Senden Sie Mehdorn eine Entlassungsurkunde!

Mehr zu unseren weiteren Kampagnen finden Sie im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße,
Christoph Bautz

Pfui Deifel, Nokia!

nokia_logo2 Nein, dieser Artikel ist keine verspätete Reaktion auf die Werksschließung in Bochum, Nokia hat sich schon wieder überaus negativ in die Presse gebracht. Weil es einen Verrat von Firmangeheimnissen an China gab und dieser per E-Mail stattfand, sieht Nokia sich schon seit 2005 massiv bedrängt, seine Mitarbeiter stärker zu überwachen. Zum Glück gibt es in den meisten Ländern, so auch in Nokias Mutterland Finland, Gesetze gegen so etwas.

Nun wissen wir ja mittlerweile, dass nicht die Politik die Wirtschaft reagiert, sondern der Hase allmählich andersherum läuft. Das aktuelle Beispiel von Nokia liefert den Beweis: Der Handyhersteller verlangt von Finland ein Gesetz, dass die Mitarbeiterüberwachung legitimiert. Wenn Finlands Regierung nicht kooperieren sollte, so droht Nokia, werde das Unternehmen das Land verlassen (!).

Ein anonym befragter Regierungsmitarbeiter äußerte, Nokia habe “sehr heftigen Druck” ausgeübt – die Finnen kooperieren, die 16.000 Arbeitsplätze scheinen es Wert zu sein. Schwierige Frage, immerhin weiß man ja, wie Nokia über Arbeitsplätze im westlichen Europa denkt. Und Länder die ihre Gesetze nach Nokia stricken, wenn so viele (in dem Fall potenziell neue) Arbeitsplätze auf dem Tisch liegen, finden sich sicher . da braucht es kein Finland mit seiner absurden Idee, die Privatsphäre der Einwohner zu schützen.

Jorma Ollila

Jorma Ollila, Vorstandsvorsitzender:Liest nun fleißig E-Mails

Der “Lex Nokia” genannte Gesetzesentwurf öffnet Arbeitgebern wie auch Bibliotheken, Schulen etc. den Weg, nicht nur in den eigenen Netzen zu kontrollieren, wer wann mit wem kommuniziert hat, sondern auch Inhalte / Anhänge zu prüfen.

Pfui!

(Quelle: Helsingin Sanomat | heise.de )

Sie hat Ihr Vorhaben in die umgesetzt: Die Verfassungsbeschwerde gegen das 2008 beschlossene sog. “BKA-Gesetz” ist eingereicht: 1000 Dank dass Deutschland noch solche Helfer hat, die mitwirken, unsere Rechte zu schützen! Hier der Text im Original:

Quelle:
Telepolis
Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html

Copyright © Heise Zeitschriften Verlag


Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

(Alle Inhalte erstellt / Recht bei Bettina Winsemann,  27.01.2009)

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Nachfolgendes Schreiben wurde heute von Professor Fredrik Roggan dem Bundesverfassungsgericht zugestellt.

An das

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

der

Frau Bettina Winsemann

[…]

- Beschwerdeführerin -

gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

Es wird ausweislich der anliegenden Vollmacht angezeigt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Unterzeichner Vollmacht erteilt und ihn mit der Wahrnehmung ihrer Interessen vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt hat.

Namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin wird Verfassungsbeschwerde gegen

§ 20j Abs. 1 S. 1 2. HS,
§ 20k Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7,
§ 20l Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 BKAG,
eingefügt durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- BGBl. 2008, Teil I, S. 3083 -

erhoben und beantragt,

Gerügt wird die Verletzung von

Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG – Recht auf informationelle Selbstbestimmung -,
Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG – Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme –
Art. 10 Abs. 1, auch i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Lies den Rest des Postings »