Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form kassiert. Die Richter argumentierten, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt, es mangele an Sicherheit der Daten und das Gesetz sei intransparent. Eine Speicherung der Daten nach EU-Richtlinie schloss das Gericht zwar nicht aus, jedoch die derzeit ausgeführte Form. Ein Eingriff in dieser schwere müsse an strengste Bedingungen geknüpft werden, das aktuelle Gesetz genüge dem nicht.

Mehr Infos und O-Töne dazu bei Heise.

Ich kann an dieser Stelle nur den vielen Klägern und Demonstranten, Aktivisten und Verfechtern der Bürgerrechte danken, die über die Jahre für dieses Urteil gekämpft haben!

• Was ist nun zu tun?

Sinnvoll für alle Verbraucher wäre es, ein Schreiben an ihren Provider zu schicken und zu fragen was in welcher Form gespeichert wurde – und natürlich auf sofortige Löschung und Aussetzen der Speicherung drängen. Bereits vor dem Urteil gab es einige Provider, die der Speicherung gänzlich widersprachen.

[Update] Zudem arbeitet der AK-Vorrat schon daran gegen die EU-Richtlinie aufs Feld zu ziehen – Unterstützung benötigt! [/Update]

Des Weiteren – Achtung [Ironie] – käme es in Betracht, unter den Nerds T-Shirts wie dieses zu verteilen:

Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen der erheblichen Proteste in den letzten Tagen gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei jüngst bekannt, der Entwurf solle “so nicht umgesetzt werden”.

Um in die Details zu gehen: Zunächst einmal soll der Begriff des “Anbieters” wieder vom Tisch, man wolle das altbekannte, abgestufte Haftungsregime nutzen (und damit nicht jeden Benutzer des Internets, ausgenommen die Anwender, auf die Stufe eines “Anbieters2 haftbar erheben). Auch distanziert man sich vom Zugangserschwerungsgesetz – schließlich habe man nicht vorgesehen, mit geheimen Listen an geheimen Tischen zu arbeiten. Heise Online weiter dazu:

Geblieben ist nach Informationen von heise online die Auflage für Social Networks, nachzuweisen, dass “die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen.

Bedeutet nichts anderes als:VZ & Co. müssen nachweisen dass sie den Jugendschutz umzusetzen – ansonsten haftbar sind. Eigentlich versteht sich von selbst, dass man als Betreiber einer Community ein Auge darauf hat, was die User so treiben – oder eben Helfer einsetzt, die darauf achten. Kein Mensch will Gewalt oder Porno in einem Forum oder einer Webradiocommunity sehen, die sich (auch) an Jugendliche richtet.

Die restliche Reaktion der Staatskanzlei scheint sagen zu wollen: “War ja nicht so gemeint”. Zu diesem Schluss kommt auch der AK-Zensur, der den Entwurf – modifiziert oder nicht – nun gänzlich vom Tisch haben will. Kein Wunder, spricht doch die Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz  (KJM) deutliche Worte:

Die KJM vertritt die Auffassung, dass administtrative Ansprechpartner (Admin-C), Suchmaschinenbetreiber, Internetplattformbetreiber (bspw. von Social Communuties), Linksetzer oder Anbieter von fremden Inhalten nicht in einem rechtsfreien Raum existieren, sondern den Jugendschutz bei den von ihnen verantworteten Angeboten durchsetzen müssen. Der JMStV gilt daher auch für diese Anbieter. Der weite Anbieterbegriff wurde bisher in der amtl. Begründung zum JMStV festgeschrieben.

Was bedeutet dies? Die KJM möchte gerne gegen jeden Content im Web, gegen Ersteller, Hoster, Provider usw., im Namen der Kinder (sic) vorgehen und zu Sperren verpflichten. Man darf nicht vergessen: Es geht hier nicht um “Vergewaltigung von Kindern und sogar Missbrauch von Babys vor laufender Kamera” [vdL], unter solche von der KJM geforderten Sperren fällt im Zweifel alles, was nicht für Menschen unter 18 geeignet erscheint. Ein Foto-Blog, eine webdesign-Community, Videoportale – die Liste kann lang werden und ausländische Anbieter haben nicht zwingend ein so rigides Jugendschutzsystem wie wir in Deutschland. Im Zweifel also: Ausländische Seite sperren.

Nicht nur der AK-Zensur fordert dass der Entwurf vom Tisch muss und, im Gegenteil zu den bisherigen Bemühungen der Staatskanzlei, die Themen Internet und Jugendschutz, Anbieter von Content und Provider/Hoster, klar getrennt aufgeführt und differenziert behandelt werden müssen.

• Gleich vorab: Wer schon Bescheid weiß, geht gleich zur Planungsseite der Demo am 23./24.02.

Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz und ohne jegliche Weitsicht das Internet in Fernsehen zu verwandeln. Einige Auszüge aus dem geballten Unsinn:

• Anbieter von Webspace, Internetzugängen und Betreiber von Webseiten werden gleichgesetzt und damit in gleichem Maße für die Inhalte haftbar gemacht. Sie werden im Folgenden als “Anbieter” bezeichnet
• Provider werden angewiesen, ausländische Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten zu blockieren (Zensursula-Infrastruktur ist also von Nöten)
• Das Internet (oder vielmehr seine Inhalte) wird, wie von Film & Fernsehen bekannt, in FSK-Kategorien unterteilt: Frei ab 0,6,12,16 und 18 Jahre (nein, kein Scherz!)
• Anbieter müssen den Jugendschutz gewährleisten. Dafür sind verschiedene Modelle vorgesehen:
  
  
  

  
  

  
  

  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet

  
  

  
  




• Im Übrigen wären auch Anbieter von z.B. Blogs oder Foren dazu verpflichtet, Kommentare und Beiträge unverzüglich auf ihre Jugendfreigabe zu überprüfen. Es soll eine Prüf- und Löschpflicht für den sogenannten “User generated content” geben.

Das alles liest sich wie ein jahrealter heise-Forum-Faketicker, ist aber, wie im oben verlinkten PDF nachzulesen ist, Realität. Der AK-Zensur hat hierzu bereits eine ganz treffende Stellungnahme herausgebracht und auch in der Piratenpartei regt sich langsam was.

Die PP war wohl in den letzten Wochen und Monaten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren und zu verwalten, statt dieses Thema medienwirksam aufzugreifen, so kommt es nun zu sehr spontanen Aktionen: In Düsseldorf findet am 23./24. Februar im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor den Staatskanzleien eine Kundgebung oder Protestzug statt. Geneigte Düsseldorfer (und Umgebung) Unterstützer lesen bitte hier nach.

Im Blog “Buettchenbunt” kann man derzeit lesen, die Piratenpartei Düsseldorf sei unfreundlich gegenüber Behinderten – oder würde zumindest nicht genug Aufmerksamkeit auf Lokalitäten legen, die behindertengerecht ausgebaut sind.

Der Autor schreibt unter Anderem von seiner Odyssee im ZAKK – dass zwar gemeinnützig aber dennoch nicht wirklich behindertengerecht sei. Seinen Erzählungen nach kann ich dem nur zustimmen. Man sollte aber doch im Kopf halten, dass es unter solchen Bedingungen (abgeschlossener Lift etc.) nie schaden kann, einen Gehbehinderten Gast zuvor anzumelden – das hätte wohl einige Probleme vorab beseitig. Das ZAKK wurde von uns Düsseldorfer einmal als Stammtisch-Location genutzt. Es ist eigentlich eine Disco/Kneipe, die nicht unbedingt auf Seminare oder regelmäßige Arbeitsgruppen eingerichtet ist – auch daher stammen einige der beschriebenen Probleme.

So weit so schlecht, die nächste Location war das Lokal “Barco” in der Innenstadt, eine Empfehlung von XiongShui, dem Autor, selbst. Bei gefühlten 50° versammelten sich gut 30 Piraten zum Stammtisch und zur Crew-Gründung in einem nicht abgetrennten, hinten liegenden Raum. Dieser – wie das Lokal im Gesamten – war per Rollstuhl gut zu erreichen. Leider war die Belüftung nur mittels einer offenen Tür zum Treppenhaus als Notausgang vorhanden. Fenster ließen sich nicht öffnen. Der Duft von Essen, Kippen und Bier, recht laute Musik und hohe Preise drangen in den halboffenen Raum ein. Die Sitzgelegenheiten und Tische waren nur minder geeignet, um auch einmal etwas (!) abgeschiedener zu Arbeiten oder sich zu unterhalten. Eher etwas für eine kleine Geburtstagsparty, nicht gut für einen Stammtisch oder Crew-Sitzungen.

Das Kolpinghaus Bilker Str. fand sich dann durch mich und einen Freund, der dort hin und wieder arbeitet.  Es stellt einen Kneipenraum, einen seperaten kleinen, mittleren und großen Saal zur Verfügung. Die Luft war auch hier bei wiederum gefühlten 50° nicht sonderlich gut, aber meiner Meinung nach (und wie man auf dem Crew-Foto der Fliegenden Düsseldorfern sieht war mir durchaus HEISS) besser als im Barco. Geraucht wurde ohnehin nur draußen, schon aus Rücksicht auf die Nichtraucher und diejenigen, die auch Essen wollten. Behindertengerecht ist es ebenfalls nicht wirklich – man hat aber die Möglichkeit via Hinterhof ebenerdig ins Gebäude zu gelangen und so ohne weitere Treppen alle Räume zu betreten. Nur die Toiletten sind für Rollifahrer leider nicht erreichbar. Die Crew entschied sich dennoch für diese Location, da keine Miete trotz eigenem Raum, Technik und Ruhe! zu zahlen ist. Dafür gab und gibt es ein paar Defizite, die unserer Meinung nach durch die Vorteile ausgewogen werden (Planung Personal unzureichend, bei größeren Treffen Essen aus und ähnlich). Alles eine Sache der Routine.

Im Düsseldorfer Norden soll nun der nächste Stammtisch gegründet werden – wiederum im dortigen Kolpinghaus. Ich selbst war noch nie da, der Autor XiongShui aber. Treppen ins Hocherdgeschoss – nicht zu überwinden. Ja, da stelle ich mir in der Tat auch die Frage: Gibts denn da keine andere Location? Andererseits, XiongShui, ein offenes Wort an Dich: Du musst Dich auch einbringen, sei es im Web, Telefonisch, postalisch oder anderswie, damit entsprechender Einwand auch VOR der Planung gehört werden kann.. Bei 9/10 Stammtischen meldete sich weder ein behinderter Besucher an, noch besuchte uns jemand entsprechendes. Wie soll man Wieso an dieser Stelle bewusst an [Update] behindertengerechten Zugang denken Rücksicht nehmen, vor allen Dingen wenn man die Kosten und Aufwand gering halten will und keine entsprechende Person anwesend ist oder sich entsprechend einbringt? [/Update] Sorry, ich sage da immer passend: “Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden”. Sollte natürlich vorab von Dir schon Kritik und/oder eine entsprechende Bitte geäußert worden sein, so entschuldige ich mich schon jetzt dafür – davon ist mir aber nichts bekannt. Gut, ich war auch ein, zwei Monate quasi außer Gefecht.

Der dritte Stammtisch wiederum soll sich im Düsseldorfer Süden formieren. Mir schwebt Eller-Süd, das Brauhaus Fuchsjagd, vor. Frisch erweitert und renoviert hat es sich nach der Wiedereröffnung jung und frisch etabliert. Schon Jahre zuvor fanden im zu dem Zeitpunkt noch kleineren Lokal diverse Partei- und Vereinstreffen statt. Soweit ich mich erinnere, ist das Lokal in der Tat auch behindertengerecht. Das muss ich aber noch im Detail herausfinden, zumal der Standort auch noch nicht fix ist. Nur mein Favorit ;) Ich werde nach dieser Kritik jedenfalls vorab darauf achten, wie es um die Zugänglichkeit bestellt ist. Zumindest eines ist sicher: Parkplätze gibt es, und erreichbar m it der U75, 715 und quasi ohnehin nur 5 Minuten von der Vennhauser Alle und dem Bahnhof Eller-Mitte (sowie 10 Minuten von Eller-Süd) entfernt, ist die öffentliche, allgemeine Erreichbarkeit sehr gut. Die Preise für Getränke stimmen und das Essen soll sehr gut sein.

XiongShui, ich bitte Dich, sprich mit der Crew “Han Solo” und bitte Sie, die Location zu überdenken, anstatt relativ unbeachtet von den Entscheidungsträgern in Deinem Blog Beschwerden zu verfassen. Nun mein eigener Sülz dazu, der nicht die Meinung der PP oder der Crews darstellt: Auch wenn Du im Rollstuhl sitzt, besitzt Du ja ein Sprechorgan. Du forderst:

Wenn auch das erste Treffen noch für sich in Anspruch nehmen kann, das man in der Piratenpartei einfach anfangs so viel andere Sorgen hatte, daß man nicht an Behinderte gedacht hat und daher ein ungeeignetes Lokal wählte, so hätte das bei den weiteren Treffen ja schon durch meine Anwesenheit ins Bewusstsein rücken müssen – nichts da.

Also automatische Berücksichtigung Deiner Situation durch uns Verantwortliche. Sorry, XiongShui, wie ich eben schon schrieb: Sprich Dich aus, nur sprechenden Menschen kann man helfen.

Durch pure Anwesenheit und die Hoffnung, man würde beachtet, gewinnt man keine Wahlen, erzielt man keine Änderung, keine Aufmerksamkeit. Ich habe vollstes Verständnis für Deine Situation, ich kann mich aber nicht damit anfreunden, Dir in dem Moment eine Sonderbehandlung zuzugestehen, wenn es um Forderungen geht. Die entstehen nicht durch einfache Anwesenheit.

Zuletzt ist es ja auch ein Problem der Lokale und der Stadt, die Örtlichkeiten um- und auszubauen. Ein Stammtisch / Crewtreffen stellt diverse Forderungen an eine Örtlichkeit. Die müssen zunächst mal erfüllt sein, bevor man weitere Punkte wie Zugänglichkeit oder Ähnliches in Betracht zieht. Man kann aber über alles reden – und ich bitte Dich, mach das doch einfach, statt auf Aufmerksamkeit zu zielen, die Dir automatisch zuzustehen hat, Dich dann aber zu wundern, dass eben jene nicht erfolgt.

Ich möchte abschließend mitteilen, dass ich weder Dich, XiongShui, noch sonst wen mit diesem Artikel beleidigen oder in die Ecke stellen möchte. Mir ist das Problem, dass XiongShui schildert, bewusst, ich sehe es ein und ich habe es ab sofort im Kopf – aber die Art und Weise wie XiongShui damit umgeht, missfällt mir gewaltig. Darum dreht sich mein Artikel. Ich hoffe das ist klar, ich möchte da keine Unklarheiten offen lassen.

//EDIT Nachtrag:

Nein, Menschen, die nicht durch eine Behinderung beeinträchtigt ist, fällt es meist gar nicht ins Auge, wenn Probleme der Zugänglichkeit in Gänze oder Teilweise auftreten. Deswegen sollte man in dem Moment ja auch auf Dialog und nicht auf Selbstverständlichkeit setzen. Dein Artikel ist IMHO die falsche Form und Art, sich damit auseinander zusetzen. Wir haben alle Telefone, Ohren, Email. Ein direktes Ansprechen hätte ich nicht so als Affront empfunden.

Wie schon auf dem letzten Crewtreffen der Düsseldorfer Crews
angesprochen wurde, und danach via Mailingliste diskutiert, sollen nun in
Düsseldorf auch andere Bezirke als die Innenstadt mit Stammtischen
beglückt und diese dort etabliert werden. Da ich weiß, dass einige von
Euch aus dem Düsseldorf Süden oder entsprechend anliegenden Städten
(Langenfeld, Hilden, Monheim) stammen, hatte ich die Idee, einen
Stammtisch hier im Süden zu veranstalten, zu etablieren, so dass sich
mittelfristig sogar eine Süd-Crew gründen kann.

Um mir dazu mal vorab ein kleines Meinungsbild einzuholen, gibt es dies
wunderschöne Umfrage:

Ich bitte um rege Teilnahme & Kommentare!

http://twtpoll.com/wsxxom

Ich glaube mehr als den Titel muss ich nicht schreiben!

Danke Düsseldorf!

Mit 1,7% liegen wir hier unter dem Bundesergebnis von 2,0 – aber immerhin deutlich über dem Ergebnis der Europawahlen – das waren 0,96%.

Wir hatten gestern eine richtig feine Wahlparty – die möchte ich zur Landtagswahl wiederholen!

Übrigens – im Bundestagswahlkreis 108 erreichten wir 1,9% ;) Im 107er aber nur 1,6%. Insgesamt haben in Düsseldorf damit knapp über 5000 Menschen die PIRATEN gewählt!

UPDATE: Neues Video aufgetaucht. Man kann ich böse gucken :P