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Der Polizist, der während der Mai-Demo auf eine am Boden liegende Person eintrat und dabei gefilmt wurde, hat sich gestellt. Nach Angaben der Polizei hat er sich am Montag seinen Vorgesetzten offenbart. Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er werde bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet, heißt es. Der oder die Geschädigte habe sich bisher nicht gemeldet. 

Den ganzen Artikel gibt’s bei der taz.

Bleibt zu hoffen, dass der Demonstrant Mut fasst und sich meldet, damit er schön sein Recht einklagen kann.

Ein Video, das für sich spricht: Während einer Demo am 1. Mai in Berlin wird ein bereits am Boden liegender Demonstrant, der sich weder auflehnt, wehrt oder sonst eine aggressive Tätigkeit ausführt, von einem vorbeilaufenden Polizisten mit voller Wucht ins Gesicht getreten.

Generell ja keine schlechte Sache. Ich erhielt per PP-NRW-Liste eine Mail samt Bitte, mitzumachen.

Okay, dachte ich mir, schauen wir uns mal die Webseite der Demo an.. Da schlug mir dann Sozialismus @ it’s best entgegen:

“Wir fordern:
> – Entlassungsverbot
> – Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu
> gleichen Tariflöhnen
> – Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz
> – Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
> – Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
> – Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
> – Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im
> erlernten Beruf
> – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
> – Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
> – Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland”

Aha, so so.. Aber wenn man sonst nix zu tun hat.. Wieso schaffen wir nicht auch noch ein Insolvenzverbot? Das würde die Arbeitnehmer schützen, deren Firmen pleite gehen, weil sie schon am Limit agieren. He und die Rentenkasse? Kein Problem, Druckereien anwerfen, Geld drucken! Euro abwerten! Los jetzt!

Mehr von diesem – beim besten Willen – geistigen Dünnschiss:

http://krisendemonrw.wordpress.com/about/

Viel Spaß dann beim ernst genommen werden! Ehrlich, man kann sich selbst nicht unglaubwürdiger machen als mit solchen Forderungen. Wer wirklich etwas bewegen will sollte realistisch bleiben.

[Update] Ich habe wohl nicht ganz klar gestellt, dass diese Demo nicht von der PP unterstützt oder imitiert wird. Die Mitglieder / Mitleser der Mailingliste waren in der tat – wie ich – belustigt und sagten Unterstützung ob der oben stehenden Gründe ab. Das wurde aus dem Artikel wohl nicht ganz klar – sorry! [/Update]

• Gleich vorab: Wer schon Bescheid weiß, geht gleich zur Planungsseite der Demo am 23./24.02.

Der neue Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat es knüppeldick in sich und er ging weitestgehend an den Medien vorbei. War die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Berichterstattung (qualitativ hochwertig oder nicht) bei Zensursula noch vorhanden, so versucht der Gesetzgeber hier mit geballter Inkompetenz und ohne jegliche Weitsicht das Internet in Fernsehen zu verwandeln. Einige Auszüge aus dem geballten Unsinn:

• Anbieter von Webspace, Internetzugängen und Betreiber von Webseiten werden gleichgesetzt und damit in gleichem Maße für die Inhalte haftbar gemacht. Sie werden im Folgenden als “Anbieter” bezeichnet
• Provider werden angewiesen, ausländische Inhalte mit jugendgefährdenden Inhalten zu blockieren (Zensursula-Infrastruktur ist also von Nöten)
• Das Internet (oder vielmehr seine Inhalte) wird, wie von Film & Fernsehen bekannt, in FSK-Kategorien unterteilt: Frei ab 0,6,12,16 und 18 Jahre (nein, kein Scherz!)
• Anbieter müssen den Jugendschutz gewährleisten. Dafür sind verschiedene Modelle vorgesehen:
  
  
  

  
  

  
  

  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet

  
  

  
  




• Im Übrigen wären auch Anbieter von z.B. Blogs oder Foren dazu verpflichtet, Kommentare und Beiträge unverzüglich auf ihre Jugendfreigabe zu überprüfen. Es soll eine Prüf- und Löschpflicht für den sogenannten “User generated content” geben.

Das alles liest sich wie ein jahrealter heise-Forum-Faketicker, ist aber, wie im oben verlinkten PDF nachzulesen ist, Realität. Der AK-Zensur hat hierzu bereits eine ganz treffende Stellungnahme herausgebracht und auch in der Piratenpartei regt sich langsam was.

Die PP war wohl in den letzten Wochen und Monaten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu organisieren und zu verwalten, statt dieses Thema medienwirksam aufzugreifen, so kommt es nun zu sehr spontanen Aktionen: In Düsseldorf findet am 23./24. Februar im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor den Staatskanzleien eine Kundgebung oder Protestzug statt. Geneigte Düsseldorfer (und Umgebung) Unterstützer lesen bitte hier nach.

So sieht also das Rechtssystem für Polizisten aus.

Da läuft ein – zugegebenermaßen dummer – Polizist mit seiner Freundin vor einer Kirche am Neujahrsmorgen entlang, die Tür ist offen, und beide beschließen, auf der Kanzel im Inneren der Kirche Sex zu haben. ( SZ ) Beide werden erwischt, weil sie es offenbar so trieben, dass sie nicht bemerkten, dass das  Rosenkranzgebet begann und gut 25 Personen in der Kirche ob der Geräusche von der Kanzel auf das Paar aufmerksam wurden.

Resultat bisher: Polizist suspendiert, mögliche Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Wir alle erinnern uns aber auch noch an die Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin, September 2009. Dort gab es mehrere Zwischenfälle, einer jedoch wurde bestens von vielen Handy-Kameras dokumentiert. Ein Polizist verprügelt einen Demonstranten, der ihm wohl zu nervig geworden war oder ihn auch verbal beleidigt haben könnte. Dabei grinst besagter Polizist selbstherrlich, während er ihm – wörtlich zu nehmen – die Gesichtszüge deformiert. Der Polizist und seine Kumpel konnten eindeutig identifiziert werden.

Was ist eigentlich das Resultat dieses Vorfalls?

Sie wurden in eine andere Dienststelle überstellt.

Soll sich nun jeder mal ein eigenes Bild der Verhältnismäßigkeit machen.

Ja, die Piraten sind schwer am kommen. Die Aktion “Ich bin Pirat” zeigt deutlich, dass viele Piraten gerne bereit sind, Gesicht zu zeigen. Auch am Düsseldorfer Straußenkreuz ist der Trend nicht vorbeigegangen – ich bin Pirat – und meine Frau hab ich gekapert. ;)

Melanie ist Piratenbraut

Ich bin Pirat