Durch das Einfügen von Formularfeldern in das PDF für die Unterstützerunterschriften hat man die am Computer ausgefüllten Formulare womöglich ungültig gemacht. Der Wahlausschuss könnte die eingefügten Felder als als unrechtmäßige Veränderung der behördlichen Formulare werten. Somit sind alle Unterstützerunterschriften von einer möglichen Ungültigkeit betroffen, die am PC ausgefüllt wurden. Händisch ausgefüllte sind weiterhin formal in Ordnung.
Das große Problem, vor dem die Piraten in NRW nun stehen: Niemand darf ein zweites Mal unterschreiben, und sei es nur zur Sicherheit. Somit ist es nicht einmal möglich, einfach noch ein Formular händisch auszufüllen. Zudem läuft die Zeit davon – und OB die PC-bearbeiteten Formulare tatsächlich ungültig ist, wird erst noch entschieden. Wann? Gute Frage, ich berichte, sobald mir eine Info dazu vorliegt.
Ich zitiere Thorres’s Mitteilung im Original:
Wir hatten ja gestern die 2800 Unterschriften zur Landeswahlleiterin
gebracht, damit die schon mal überprüft werden können.
Nun hab ich heute morgen die Rückmeldung bekommen, dass wir mit
dem Einfügen der Formularfelder in das
Unterstützungsunterschriften-PDF das Formular unrechtmäßig verändert
haben und dadurch kann es sein, dass der Wahlaussschuss die nicht
anerkennt, die Wahrscheinlichkeit scheint aber gering zu sein.Trotzdem wäre es gut, wenn wir jetzt noch eine Möglichst große Anzahl
formal korrekter Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen würden,
um die dann noch bis nächste Woche Donnerstag einzureichen. Das würde
sich auf jeden Fall positiv auswirken, wurde mir von einer
Mitarbeiterin der Landeswahlleiterin bestätigt.Deshalb rufe ich alle Mitglieder und Sympathisanten noch einmal dazu
auf im Bekanntenkreis nach Unterschriften zu fragen. Die dann auch
sofort bei der zustaendigen Behörde
(http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Unterschriften/Behördenadressen)
zu beglaubigen und an unser Postfach zu schicken.Zur Erinnerung: Unsere Adresse ist Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Nordrhein-Westfalen, Postfach 103041, 44030 Dortmund.
Nur die PDFs, die am Computer per Formular ausgefüllt worden sind, sind betroffen.
Handschriftlich ausgefllte Formulare sind OK!
Ich kann nur aufrufen:
Sammelt weiter/wieder Unterschriften, das Formular wurde nun geupdated und ist wieder im Originalzustand.
http://wiki.piratenpartei.de/images/0/01/Unterstuetzungsformular_NRW.pdf
Bitte KEINESFALLS doppelt unterzeichnen,
damit würde man sich strafbar machen!
12:36:24 am 14.07.2009
Ganz großer Sport.
12:46:10 am 14.07.2009
Eh, wenn das jetzt dazu führt, dass die nicht zur Wahl zugelassen werd+en, dann dreh ich durch. Kann echt nicht wahr sein.
13:16:18 am 14.07.2009
Ja ne is klar…
meine Steuererklärung war ja auch gültig, mit Unterschriftenfeldern. Siehe hier:
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do
Ich glaube die Landeswahlleiterin schaut zuviel Gruselfilme ;-)
13:18:43 am 14.07.2009
Anm: Link funktioniert nicht.
13:22:11 am 14.07.2009
Dann nimmt halt den Link:
https://www.formulare-bfinv.de/
Anm.: Mit aktiviertem Java Skript sollte es gehen.
13:28:11 am 14.07.2009
Außerdem das mit den Unterschriftenfeldern gibt es doch in allen Bundesländern. Im Sinne der Wahlgleichheit müssten entweder alle gültig oder ungültig sein. Aber solange es keinen Zweifel gibt, dass die Personen handschriftlich unterschrieben haben, ist ‘alles im Butter’.
Es kommt ja in erster Linie nicht auf die Formulare (dienen nur der Vereinheitlichung) sondern auf die rechtmäsige und artikulierte Unterstützung an!
13:34:11 am 14.07.2009
Ganz so einfach ist das nicht. Die Formulare sind von Amtswegen vorgeschrieben und dürfen inhaltlich nicht verändert werden. Es steht auch die Frage im Raum, ob sie handschriftlich ausgefüllt sein müssen.
13:46:49 am 14.07.2009
da direkt auf den Formularen steht “in Maschinen- oder Druckschrift auszufüllen” dürfte es nicht an dem Computer-Ausfüllen liegen sondern viel mehr daran, dass die Felder ziemlich ungünstige größen haben.
13:50:25 am 14.07.2009
Da hast Du Recht. Hoffen & Bangen.
-.-
13:57:45 am 14.07.2009
Na super…gibt’s dazu zufällig irgendwo Rechtsquellen? Nicht, dass wir das Problem am Ende noch öfters haben…
15:13:11 am 14.07.2009
Das ändert nichts daran, dass das einfach nur Lappalien sind. Völlig ungeeignet um jemand das verfassungsrechtlich garantierte passive Wahlrecht zu entziehen bzw. unverhältnismäßig zu erschweren. Die Formulare wurden nicht geändert, sondern nur Felder zum ausfüllen hinzugefügt. Ich verstehe nicht ganz, wie man es maschinell (mit PC) ohne diese Felder ausfüllen kann! Ungünstige Größen sind völlig irrelevant. Von Hand schreibt ja auch manche Person größer oder kleiner.
15:20:16 am 14.07.2009
Da kann man nun hin- und herdiskutieren, ich bin ja mit Dir einer Meinung. Nur, ob der Wahlausschuss das auch so sieht und wie schnell man ggf. eine Festellungsklage / Einstweilige Verfügung oder sonst was durchbringen könnte, das ist dann die Frage.
15:48:55 am 14.07.2009
Das heißt, das man selbst dann, wenn die am PC ausgefüllten Formulare für ungültig erklärt WÜRDEN, seine Unterschrift nicht noch einmal leisten dürfte, wenn man das Formular per PC ausgefüllt hat? Versteh ich das richtig? Das wäre ja Unsinn im Quadrat.
Oder ist der Hinweis so gemeint, das man nicht jetzt schon ne zweite Unterschrift senden soll, falls die Formulare doch gültig sind?
21:22:23 am 15.07.2009
Das ist ja geradezu lachhaft. Wollen da wieder ein paar alte Herren mit grauen Jahren und Kugelschreibern ihre technische Unkenntnis demonstrieren?
12:44:13 am 16.07.2009
@Mirko: Das ist tatsächlich so gemeint.
Du hast ein Formular am PC ausgefüllt. Damit hast du eine Unterschrift geleistet. Die jetzt möglicherweise für ungültig erklärt wird.
Nichtsdestotrotz bist du als ‘hat eine Unterschrift geleistet’ geflaggt, darfst also kein zweites Mal ein solches Formular ausfüllen.
Amtslogik in Reinstkultur…