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Die NRW-Piraten haben in einer einmaligen, spontanen Aktion bisher 1313 neue bestätigte Unterschriften gesammelt. Am Samstag, Sonntag und Montag gingen etliche Piraten auf die Straßen, um frische Unterschriften zu erlangen. Montags kamen dann die Sammler aus ganz NRW zusammen, um im Düsseldorf ibis Hotel die Bögen regional zum bestätigen auszutauschen.

Das Wahlamt hatte zuvor ca. 1800 Unterschriften bemäkelt, da dass Formular PDF-Felder enthielt, um es am PC auszufüllen. Dies könnte in den Augen des Wahlausschusses eine Manipulation darstellen und die Unterstützerunterschriften ungültig machen. Zwar soll dem Wahlausschuss vom Wahlamt empfohlen werden, die Unterschriften trotzdem anzuerkennen – sicher weiß man dies vor dem 30.7. aber nicht. Daher rief die Piratenpartei auf, in NRW noch einmal Vollgas zu geben, um die 1200 gültigen Unterschriften mit weiteren mindestens 900 aufzufüllen.

Nach bisheriger (privater!) Schätzung kamen an die 1500 neue, vom Formular her gültige Unterschriften zusammen. Damit dürfte NRW mit seiner Liste an der Bundestagswahl teilnehmen.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Sammelbalken

Bei *VZ, innerhalb der Aktion “Wahlzentrale“, darf man nun zu diesem Thema in der Gruppe “Top Thema” diskutieren. Nicht ganz nebenher, steigt die Piratenpartei gleichzeitig in die Runde “Eure Fragen, Politiker antworten” – aber darum geht es in diesem bericht nicht. Der Eingangstext bei *VZ liest sich so:

“Unerträglich”, “soziale Exekution”: Der Anwalt des unter Pädophilie-Verdachts stehenden Politikers Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Behörde hatte über die Medien angekündigt, dass sie den ehemaligen SPD-Abgeordneten, der der Piratenpartei beigetreten ist, anklagen will. Was ist Deine Meinung? Diskutiere mit – in der Gruppe “Top Thema“.

Da konnte ich nicht widerstehen und musste eine Antwort verfassen:

Herr Tauss steht nicht im Verdacht, Pädophil zu sein, wie es der Startpost und die Meldung suggeriert, sondern im Verdacht (was er selbst bestätigte), kinderpornographisches Material besessen und / oder verbreitet zu haben. Über die Gründe dafür wird freilich vor Gericht gestritten werden. Er selbst beteuert, dies in seiner Arbeit als Parlamentarier getan zu haben, auch (!) um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern das Internet bei Kinderpornos denn wirklich eine Rolle spielt.

Subjektiv: Ich glaube nicht dara, dass Tauss Pädophil ist. Warum? Er hat mehr als genug Know-How, um zu wissen, wie man Kinderpornos (oder anderes, illegales Material) verschwinden lässt. Er beschäftigt sich seit 10+ Jahren mit diesen Themen, aka. Webkriminalität (Sprich Kriminelle Handlungen die im Web koordiniert werden oder dort ihre Früchte tragen), Kinderponographieverbreitung usw. Da legt man sich kein Köfferchen unters Bett. Ich glaube, Herr Tauss war naiv und ratlos zugleich, wie er seine “Ermittlungs-”Ergebnisse weitergeben bzw. einbringen kann, ohne gleichzeitig belangt zu werden. Gut, der Schuss ging extrem nach hinten los.

Die mediale Schlammschlacht, welche die StaAnw. treibt, geht aber überdies mal so gar nicht. Tauss ist de facto vorverurteilt, wird als Kinderschänder dargestellt, der sich gern mal unterm Bett seiner “Vorlagen” bedient. Dies STIMMT SO NICHT. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse geben so einen Schluss ganz und gar nicht her.

Ich kann nur jeden dazu aufrufen: Bitte bleibt neutral. Lasst Euch von keiner Zeitung mit großen Buchstaben eine Meinung aufzwingen, lasst Euch nicht dazu herab, Menschen zu verurteilen, die nicht verurteilt sind. Schreit nach Demokratie, Gleichheit, Freiheit, so werdet Ihr schnell bemerken, dass auch ein Herr Tauss, welche Intentionen auch immer hinter seinem Handeln steckten, und ganz egal, ob er ein Recht dazu hatte oder nicht, unschuldig ist, solange ein Gericht nichts anderes entscheidet.

• Juhu, Kettenmail mit Burugunda-Hoax erhalten. Wurde ja auch Zeit! #kettenmails #hoax http://bit.ly/6x6Ec #
• RT @veloc1ty: Die Wahlkampfkasse der Piraten in NRW darf kein Geldfreier Raum sein! http://is.gd/1F8Kw #
• Schäuble im Interview: "Ich rede nicht mit Claudia Pechstein" – Muss denn überall seinen Senf zugeben? http://bit.ly/ZW736 #

Spendenaufruf zur Bundestagswahl- Copy and Paste aus PM

Kontoinhaber:   Piratenpartei Landesverband NRW
Kontonummer:    4016269600
Kreditinstitut: GLS Bank
BLZ:            43060967

Zypries gab sich in der Welt die Ehre:

“Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.”

Aha. Wer von uns sagt denn, wir dürften uns alles erlauben, was wir wollen? Quellen? Es gibt keine offline- und online-Verbote. Verstöße gegen das Gesetz finden immer AM Computer statt. Nicht darin – oder in der DSL-Leitung. Mal so nebenher bemerkt.

Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Aha – soso. Eine Tradition zu “glauben” also. Liebe Frau Zypries, man glaubt nicht nur – Sie werden es kaum glauben, man “darf das” tatsächlich. Dafür zahlen die Deutschen (und viele Andere) jährlich Millionen Pauschalabgaben, auf PCs, Brenner, Rohlinge, Datenträger, Festplatten undundund. Ob sie kopieren oder nicht. Früher schon, auf MCs. Ja, wirklich: “Man darf das”.

Zu dem anderen Propaganda-Gesabbel der Ministerin schreibe ich nichts mehr, denn das Thema “Internetsperren via DNS aka. STOPP-Schild” wurde und wird ja ausreichend diskutiert und für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur befunden. Dass nicht ein Vertreter der Parteien, die diesen  Schlag ins Gesicht des Volkes zu verantworten haben, da jemals etwas gegen sagen wird, liegt auf der Hand. Ist ja auch deren gutes Recht.

Zu allen anderen Themen des Interviews ein kleiner Brief an unsere Politiker, zum Thema Kopieren und Kopieren lassen, allen voran Frau Zypries:

Liebe Internetausdrucker,

es ist schön, dass auch ihr etwas zu den derzeit bei uns “Nerds” und “Internet-Gemeindlern” sehr beliebten Themen zu sagen habt. Allerdings strotzen Eure Kommentare vor Halbwissen und (wissentlich?) unterschlagenen Fakten.
Klaue ich ein Buch, schade ich dem Einzelhändler, der hat weniger Inventar aber keinen finanziellen Ausgleich. Kopiere ich ein Musikstück, schade ich niemandem, denn ich hätte es sowieso nie gekauft. Und wenn es mir derart gefällt, kaufe ich es am Ende eben doch, weil ich dann das Gefühl habe, dem Knstler wenigstens einen Bruchteil meiner Kaufsumme zur Verfügung gestellt zu haben. Ja Frau Zypries, einen Bruchteil. Der Rest geht an: Händler, Verwertungsgesellschaft(ler), Zwischenhändler und ggf. Logistik.

Und Frau Zypries, wo wir gerade dabei sind: Früher ™ haben wir vor Kassetten- und Videorekorder gesessen und vom Radio und Musikfernsehen mit geschnitten. Oder dem Kumpel auch mal die neueste Bravo-Hits kopiert. Dabei entstand auch kein Schaden, denn mein Kumpel hatte die 30 Mark nicht, um sich seine eigene CD / MC zu kaufen. Und der Radio- bzw. TV-Sender hat schon dicke Gebühren an die Raffzähne der GVL und GEMA gezahlt, damit er die Inhalte senden durfte.

Damals, da war es die mit Pauschalabgaben auf Ton- und Datenträgen (und mittlerweile auf alles was Musik/Filme/Dateien speichern und vervielfältigen kann erhobene) finanzierte Privatkopie.

Heute sind die Schulhöfe dank technischer Mittel größer: Weltweit. Und nicht wenige Firmen, die einst Technik zum Kopieren anbot und anbieten, beschweren sich darüber. So what?

Frau Zypries, wir kopieren weiter. Uns fehlt kein Unrechtsbewusstsein, wir sind ganz einfach nicht kriminell, und wir werden uns von diversen Kofferträgern der Musik- und Film-Mafia auch nicht kriminalisieren lassen. Geliebte Bundesregierung, handel doch mal wieder FÜR dein Volk, nicht dagegen.

Abschließend möchte ich sagen: Frau Zypries, bevor Sie die Piratenpartei bewerten, erkundigen Sie Sich doch erst einmal, was wir im Detail fordern. In 1 Satz wie “Mit der Piratenpartei gibt es jetzt sogar eine politische Gruppierung, die für freies Kopieren eintritt und die Stoppschild-Sperren scharf kritisiert.” ist es nämlich nicht getan.

• Ich will Unterschriften sammeln und jeden Tag kommen Termine dazwischen. Arbeiten, Besuch bei Schwiegereltern, undundund. #