Sie hat Ihr Vorhaben in die umgesetzt: Die Verfassungsbeschwerde gegen das 2008 beschlossene sog. “BKA-Gesetz” ist eingereicht: 1000 Dank dass Deutschland noch solche Helfer hat, die mitwirken, unsere Rechte zu schützen! Hier der Text im Original:

Quelle:
Telepolis Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html

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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

(Alle Inhalte erstellt / Recht bei Bettina Winsemann,  27.01.2009)

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Nachfolgendes Schreiben wurde heute von Professor Fredrik Roggan dem Bundesverfassungsgericht zugestellt.

Verfassungsbeschwerde

gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

Es wird ausweislich der anliegenden Vollmacht angezeigt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Unterzeichner Vollmacht erteilt und ihn mit der Wahrnehmung ihrer Interessen vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt hat.

Namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin wird Verfassungsbeschwerde gegen

§ 20j Abs. 1 S. 1 2. HS,
§ 20k Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7,
§ 20l Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 BKAG,
eingefügt durch das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- BGBl. 2008, Teil I, S. 3083 -

erhoben und beantragt,

Gerügt wird die Verletzung von

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Heute wurde bekannt gegeben:

Metro baut 15.000 Stellen ab

Metro

Gut, es soll immer noch Menschen geben, die nicht wissen, dass Saturn, Media-Markt, Kaufhof, REAL und einige weitere Ketten dem Metro-Konzern angehören. Was nun aber passiert, ist das logische Resultat aus Geiz-ist-Geil-wir-hassen-teuer-gehts-noch-ein-bisschen-billiger: Nicht nur, dass ca. 27 REAL-Märkte abgestoßen werden sollen (und damit doch de facto, da Verlustreich, geschlossen), in den nächsten Jahren sollen weltweit 15.000 Stellen über den Jordan gehen. Darin enthalten sind bereits 4000 Stellen, die durch die Umstrukturierung von REAL und dem Großhandelsgeschäft “Cash & Carry”, also der allgemein benannten “Metro”, wegfallen.

Die Börse indes freut es freilich, sind doch Einsparungen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro zu erwarten – die Dividende lässt grüßen, das Arbeitsamt hat wieder ein paar neue Kunden, was will der Aktionär denn mehr. Der Kurs der Metro-Aktie stieg (!) nach Bekanntgabe der Kürzungen um etwa 9%, auf fast 27 €.

Ich bin kein BWLer, Gott sei Dank. Ich verstehe auch nicht viel davon. Aber irgendwie sage ich mir: Wenn es einem Unternehmen wie der Metro so schlecht geht, dass sie 15000 von 40000 Stellen streichen müssen, wie kann es dann sein, dass der Kurs steigt? Juhu, endlich werden sie diese lästigen unnötigen Arbeitnehmer los? Mehr Cash, wenigstens noch in diesem Jahr, bevor es ganz den Bach runtergeht?

Geiz ist Geil

Immerhin werden die Marken wie Saturn, Media-Markt usw. von der Verwaltung “ausgegliedert” und sind dann quasi “eigenständig” – von den Finanzen abgesehen, die werden nachwievor in Düsseldorf geregelt. Soll das heißen, dass sich dann auch einfach die Schuldfrage abschieben lässt, vom Großkonzern Metro, der Verluste im Ausland macht, der merkwürdigste Strategien verfolgt und sprichwörtlich hinter jeder 2. Handelskette steckt? Wieder so ein typisches Beispiel von Manager-Unfähigkeit. Manager wirtschaften etwas herunter, die Arbeitnehmer müssen darunter leiden, die Aktie steigt wieder, die Investoren und/oder Aktionäre machen am Ende doch wieder Plus. Wenige verdienen am Leid vieler.

So muss es doch in Deutschland laufen.

Da die Metro ihren Hauptsitz hier in Düsseldorf hat, schäme ich mich gerade, Düsseldorfer zu sein.

Wenigstens lassen wir uns nicht weiter verarschen- oder wie?

Oliver Pocher: Lasst Euch nicht verarschen