Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form kassiert. Die Richter argumentierten, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt, es mangele an Sicherheit der Daten und das Gesetz sei intransparent. Eine Speicherung der Daten nach EU-Richtlinie schloss das Gericht zwar nicht aus, jedoch die derzeit ausgeführte Form. Ein Eingriff in dieser schwere müsse an strengste Bedingungen geknüpft werden, das aktuelle Gesetz genüge dem nicht.

Mehr Infos und O-Töne dazu bei Heise.

Ich kann an dieser Stelle nur den vielen Klägern und Demonstranten, Aktivisten und Verfechtern der Bürgerrechte danken, die über die Jahre für dieses Urteil gekämpft haben!

• Was ist nun zu tun?

Sinnvoll für alle Verbraucher wäre es, ein Schreiben an ihren Provider zu schicken und zu fragen was in welcher Form gespeichert wurde – und natürlich auf sofortige Löschung und Aussetzen der Speicherung drängen. Bereits vor dem Urteil gab es einige Provider, die der Speicherung gänzlich widersprachen.

[Update] Zudem arbeitet der AK-Vorrat schon daran gegen die EU-Richtlinie aufs Feld zu ziehen – Unterstützung benötigt! [/Update]

Des Weiteren – Achtung [Ironie] – käme es in Betracht, unter den Nerds T-Shirts wie dieses zu verteilen: