Heute show darf nicht mehr in den Bundestag

Ehrlich gesagt kam mir beim Genuss der “heute-show” vom 17.10. die Galle hoch.

Heute Show ScreenshotZum Video

Da wird dem Drehteam der Zugang zum Bundestag verwehrt, mit der Begründung, es handele sich nicht um “politisch-parlamentarische Berichterstattung”. Die Aussage stammt wohl vom Pressesprecher des Bundestages, Dr. Hebeker. Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, diese an DDR-Zeiten erinnernde Maßnahme entsprechend zu kommentieren und dem lieben Herrn Dr. eine Mail zum Thema zu senden.

Sehr geehrter Herr Dr. Hebeker,

als politikinteressierter Bürger verlange ich hiermit Auskunft über das Drehverbot der “ZDF heute Show” im deutschen Bundestag.

Bitte teilen Sie mir mit:

  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das Drehverbot?
  • Mit welcher Begründung wurde ggf. ein Hausverbot ausgesprochen?
  • Auf welcher Grundlage wird die Aussage getroffen, die “heute-show” sei “keine politisch-parlamentarische Berichterstattung”? Mir persönlich ist nicht bekannt, dass Satire und Überspitzung ausschließen, dass politisch-parlamentarische Berichterstattung produziert wird.

Als Wähler, Beitragszahler der Rundfunkgebühren und Bürger, der eine Stimme hat, verlange ich, das Drehverbot zeitnah ordentlich und öffentlich zu begründen oder dieses aufzuheben.

Diese Anfrage wird als offener Brief auf meinem Blog “Pandur2000.com” und Facebook veröffentlicht.
Hochachtungsvoll,
Stefan Jacobi

Ich bin gespannt, ob eine Antwort von pressereferat@bundestag.de kommt.

Siehe auch: Sueddeutsche



In eigener Sache

3 Jahre schon, so schnell geht die Zeit vorbei. Und wir sind immerhin schon seit 2006 zusammen – 8 Jahre inzwischen ♥.



EUGH: Datenschutz ist mehr als ein Vermerk auf dem Papier

So oder so ähnlich urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof über die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die Richtlinie “beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.

Das Urteil ist richtig, wichtig und überfällig. Nicht nur in Deutschland regt sich seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Regierung wurde jedoch nicht müde, auf die EU Richtlinie zu verweisen, und auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. In jüngster Zeit roch man aber wohl den Braten, der am EuGh in der Röhre lag, und hielt sich mit Statements zurück.

Ein wichtiger Tag für Europa und alle Bürger (auch wenn es hier nicht um die Milliarden schwere Rettung von Staaten und Banken geht).

Datenspeicherung? Aber gerne, aber nicht ohne Anordnung durch Richter  (möglichst nicht so schlampig wie bei Hausdurchsuchungen in schöner Regelmäßigkeit). 



Die Türkei will EU

Wieder ist Ministerpräsident Erdogan zu Besuch, wieder ist das Thema EU-Beitritt an der Tagesordnung. Kaum ist er damit bei Kanzlerin Merkel halbwegs abgeblitzt, kommt eine neue Meldung aus der Türkei: Die Internetüberwachung wird ausgeweitet.

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan – Wikipedia

Da könnte die EU sich mal eine Scheibe abschneiden, die kriegen ja nicht mal alle ihre Mitgliedstaaten dazu, die Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. 

Die Zeit schreibt nach dem Auftritt Erdogans im Tempodrom / Berlin und seiner Rede, die bewusst nichts von Korruption, Protest und Polizeigewalt enthielt, vom “Minister der Herzen” – bitte? Jetzt aber mal gut, Zeit. Der Artikel hat inhaltlich wenig mit der Überschrift zu tun: Herr Erdogan verstünde es, sich sympathisch zu geben und in die Herzen seiner Anhänger und Interessierter zu sprechen.

Man könnte das mit Seehofer (CSU) vergleichen: Der ist anti-EU und Anti-Deutschland, (und dazu: Anti-Ausland, Anti-Alles-Was-Nicht-Bayrisch-Ist) – wird aber diktatorenhaft gewählt und regiert auch so.

Gefährlicher Schlag Mensch.



Asozial und Spaß dabei

2013 haben sich die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung verdreifacht. Im Dezember waren es bereits über 24.000 Fälle.

Klicker / pixelio.de

Das ist eine Kleinstadt voller Menschen, die die Gesellschaft ihre Last mittragen lässt – um sich selbst zu bereichern. Die sich selbst dem Finanzamt meldenden Steuerhinterzieher gehen, sofern sie ihre Steuerschuld sofort begleichen, straffrei aus. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, wie man ALGII-Empfängern hinterherjagt, die Privatsphäre beschränkt, sie sogar im Internet überwachen will,  um jeden Fall von “Betrug” aufzudecken.

Solange diejenigen, die Steuern hinterziehen, straffrei bei Selbstanzeige aus der Sache herauskommen, sollte kein Bezieher von staatlichen / sozialen Leistungen sanktioniert werden. Erst Recht sollte keiner dieser asozialen Menschen das Recht haben, sich in eine Mitgliederversammlung zu setzen und bemitleiden zu lassen. Andere Leute kriegen eine Kontopfändung, wenn die Umsatzsteuer zu spät beim Finanzamt eingeht, während sich die potenziellen Steuerhinterzieher als Opfer darstellen dürfen. 

(Beitragsbild: Klicker  / pixelio.de)



In eigener Sache: Facebook-Page

Facebook ist Fluch und Segen zugleich: Ohne Facebook lebt man ja privat quasi schon gar nicht mehr. Ich möchte darauf hier nicht weiter eingehen, jedoch habe ich ein Vorhaben in die Tat umgesetzt, welches ich schon seit längerem auf dem Tisch hatte: Die Trennung von privaten Inhalten und “Pandur2000″. 

Pandur2000.com Facebook Page

Pandur2000.com Facebook Page

Als ersten Schritt habe ich daher eine Facebook-Seite erstellt, um Kurzpostings (siehe Kasten rechts) loszuwerden. WordPress bietet mir dahingehend einfach keine gut implementierte Funktion (Link-Vorschau, Formatierung usw.). 

Also, hiermit an alle Facebook-User: Bitte liked meine Seite, damit ich ihr bald auch eine ordentliche Facebook-Kurz-URL zuweisen kann. Vielen Dank!

Guten Rutsch und frohes Neues!
Pandur