Griechenland & die kalte Merkel

In aller Kürze, ich finde es toll, was gerade bei Facbeook & Co. passiert.Man erkennt am laufenden Band, wie viele Hohlbirnen man offenbar in der Freundesliste hat, die so einen Scheiß teilen.

Facebook-Dummheit Screenshot

Ich kann es einfach nicht anders ausdrücken. Lob an die BILD, sie hat es geschafft, das selbst die unbedarftesten, ungebildetsten und ungehobelsten (schreibt man das so?) Menschen auf FB ihre Meinung veröffentlichen.

Man mische dann noch die ganzen „Wir sind das Volk“ Beiträge mit dem aktuellen Merkel-Video und hat: Eine bereinigte Freundesliste. Ich schließe mich dem „STOP“P also an und sage: Danke!



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Wegen Überhitzung geschlossen

Sorry, aber hier geht echt nix mehr.

Am Unterbacher See und allen Freibädern sind lange Schlangen – wer nicht schon um 8 oder 9 da war, guckt in die Röhre.

Verweise noch auf einen recht interessanten Artikel:
Tropische Nächte in den Städten

Sonne

Und wer heute trotzdem noch ins Detail gehen möchte, kann sich ja mal mit der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik beschäftigen.

Das war’s dann, bis bald, adios, ich schmelze weg.



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Freifunk – WLAN für alle

Mit Freifunk soll ein uneingeschränkt anonym nutzbares WLAN Netz entstehen, dass von jedermann mit einem dafür ausgerüsteten Router bereitgestellt[Link auf Rheinland geändert] werden kann. Ein solches Netz kann grundsätzlich anonym genutzt werden – zum Beispiel auch von Presseinformanten, die sich nicht zu erkennen geben wollen, oder einfach unterwegs, weil man kein Handynetz benutzen möchte. Die Piratenpartei verfolgt im Landtag NRW das Ziel, den Aufbau des Netzes zu fördern – inhaltlich wie finanziell.

Am Donnerstag, den 25.06. diskutiert der Landtag NRW über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN in NRW haben das Thema für sich entdeckt und wollen die Initiative unterstützen. Auch die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter dem Vorhaben und hat zugesagt, weiterhin Einfluss auf die Novellierung des TMG -Telemediengesetz zu nehmen, um eine rechtssichere und anbieterfreundliche Regelung herbeizuführen, die den Bedürfnissen der Freifunk-Bewegung Rechnung trägt.

Freifunk 4000 Knoten

Freifunk-Initiativen arbeiten bereits erfolgreich mit öffentlichen Stellen zusammen und werden die Kooperation auch in Zukunft weiter vorantreiben. Derzeit gibt es bereits 4.000 Zugangsknoten und die Zahl wächst weiter stetig. Dabei werden auch Bildungs-, Flüchtlings- und Jugendinitiativen aktiv unterstützt. Philip Berndroth betont, dass genau dies ein herausragendes Beispiel für Bürgerliches Engagement ist. Und Reiner Gutowski ergänzt, dass Freifunk sowohl soziale wie auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Mit der Möglichkeit Freifunk-Router künftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden installieren zu dürfen, können weite Gebiete für den freien Zugang für viele Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Freifunk Rheinland e.V.



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Datensammler_sind_Verbrecher

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen.

Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht radikal aber schonungslos. Heute schon Taschen geleert? Was haben Sie denn zu verbergen?

VorratsdatenspeicherungMir fehlt akut die Zeit, um einen groß angelegten Kommentar zum Thema zu verfassen. Ich wäre wohl auch in einigen Tagen noch nicht fertig damit, würde vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen und am Ende bei König Seehofers Maut landen. Vermutlich. Daher hier in aller Kürze zum warm werden:

Es gibt schon jede Menge Zusammenfassungen, Argumentesammlungen und, das wichtigste, Entkräftigungen der Argumente unserer Bundesregierung. So hat eine vom Bundesjustizministerium beim Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren – wie sie von der CDU/CSU gefordert wird – von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Was braucht es also noch? Die SPD will regieren um jeden Preis (auch um den, bei den nächsten Wahlen erneut und heftiger abgeklatscht zu werden, sich selbst und ihr S zu verkaufen). Die Wähler haben nun mit dem ganzen Thema eigentlich wieder nur die „SPD“ im Kopf, weniger die Union und Angela Merkel. In diesem Sinne: Gut ausgesessen. Ist ja in den letzten Regierungsperioden häufig so gewesen: Die CDU/CSU drücken Dinge durch, die Koalitionspartner lassen Federn dafür.

Ich schweife schon wieder ab, daher jetzt nur noch so viel:

Die Piraten sind auch und insbesondere in Düsseldorf aktiv. Ebenso gibt es hier Ansprechpartner vom AK Vorrat. Tut etwas, geht auf die Straße, kommt zu den Stammtischen – von Facebookbeiträgen wird kein Protest genährt und keiner derjenigen Wähler informiert, die denken, die „VDS“ ist doch gegen Terror und Kriminelle und daher sei sie gut.

That’s it for now, ich melde mich wieder. Drohung oder Versprechen, wie man’s nimmt.

Stefan aka. Pandur2000



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Heute show darf nicht mehr in den Bundestag

Ehrlich gesagt kam mir beim Genuss der „heute-show“ vom 17.10. die Galle hoch.

Heute Show ScreenshotZum Video

Da wird dem Drehteam der Zugang zum Bundestag verwehrt, mit der Begründung, es handele sich nicht um „politisch-parlamentarische Berichterstattung“. Die Aussage stammt wohl vom Pressesprecher des Bundestages, Dr. Hebeker. Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, diese an DDR-Zeiten erinnernde Maßnahme entsprechend zu kommentieren und dem lieben Herrn Dr. eine Mail zum Thema zu senden.

Sehr geehrter Herr Dr. Hebeker,

als politikinteressierter Bürger verlange ich hiermit Auskunft über das Drehverbot der „ZDF heute Show“ im deutschen Bundestag.

Bitte teilen Sie mir mit:

  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das Drehverbot?
  • Mit welcher Begründung wurde ggf. ein Hausverbot ausgesprochen?
  • Auf welcher Grundlage wird die Aussage getroffen, die „heute-show“ sei „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“? Mir persönlich ist nicht bekannt, dass Satire und Überspitzung ausschließen, dass politisch-parlamentarische Berichterstattung produziert wird.

Als Wähler, Beitragszahler der Rundfunkgebühren und Bürger, der eine Stimme hat, verlange ich, das Drehverbot zeitnah ordentlich und öffentlich zu begründen oder dieses aufzuheben.

Diese Anfrage wird als offener Brief auf meinem Blog „Pandur2000.com“ und Facebook veröffentlicht.
Hochachtungsvoll,
Stefan Jacobi

Ich bin gespannt, ob eine Antwort von pressereferat@bundestag.de kommt.

Siehe auch: Sueddeutsche



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EUGH: Datenschutz ist mehr als ein Vermerk auf dem Papier

So oder so ähnlich urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof über die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.

Das Urteil ist richtig, wichtig und überfällig. Nicht nur in Deutschland regt sich seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Regierung wurde jedoch nicht müde, auf die EU Richtlinie zu verweisen, und auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. In jüngster Zeit roch man aber wohl den Braten, der am EuGh in der Röhre lag, und hielt sich mit Statements zurück.

Ein wichtiger Tag für Europa und alle Bürger (auch wenn es hier nicht um die Milliarden schwere Rettung von Staaten und Banken geht).

Datenspeicherung? Aber gerne, aber nicht ohne Anordnung durch Richter  (möglichst nicht so schlampig wie bei Hausdurchsuchungen in schöner Regelmäßigkeit). 



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