Kommentar: Die Freiheit, anonym zu kommunizieren

Update 08.07.16: Das durchaus umstrittene Anti-Terror Paket hat im Schatten der EM auch den Bundesrat passiert. Heise schreibt dazu sehr passend:

Warnungen von Datenschützern, dass die vorgesehenen „Verbund-Dateien“ einen brisanten „Quantensprung nach vorne“ beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden darstellten, verhallten ungehört.

Es ist Fußball! Die Zeit für Datenschützer und Bürgerrechtler, besonders aufmerksam das Geschehen im politischen Berlin zu verfolgen. Man ruht schließlich nicht, besonders einschneidende (oder btw. unausgereifte, populistische, lobbyistische) Gesetze zu beschließen. Manchmal werden sie auch direkt durch den Bundesrat gewunken. Die WM und EM sind die beste Zeit für solche Vorhaben (20122014, 2016). Da ist es nicht verwunderlich, dass alle 2 Jahre Vorhaben im Eiltempo durch Bundesrat- und Tag gepeitscht werden. Dumm-Deutschland kümmert sich in diesen Zeiten ja mehr um das Popeln oder Eierkratzen von Jogi Löw oder den Schenkel von Gerome Boateng. Versteht mich nicht falsch, Fußball-Begeisterung und Fantum ist nichts Schlimmes. Regelmäßig lassen sich jedoch weite Teile unserer Stammtische, die ja, siehe #brexit, offenbar das die Zukunft unserer Länder bestimmen (oh Gott!), dazu hinreißen, auf beiden Augen blind zu sein. Und in manch alter, versiffter Eckkneipe mag man auch die erste Strophe hören, aber das ist ein anderes Thema.

Mir geht es heute, nach > 6 Monaten Artikel-Abstinenz, um das neue „Anti-Terror“ Bouquet der Regierung. Es soll uns allen wieder einmal mehr Sicherheit zum Preis der Privatsphäre und Grundrechte vorgaukeln. Im speziellen geht es mir heute um anonyme Kommunikation.

Sim Karten

Damit sind wir bei den Prepaid-Karten: Rein in den Discounter, raus mit einer einer neuen SIM und Guthaben. Kein Ausweis, keine große Registrierung, keine Prüfung. Ausgestattet meist auch mit ein wenig Datenvolumen, ist das eine schnelle, günstige Methode um nicht nur fehlendes Netz des eigenen Anbieters kurzfristig kompensieren zu können. Das wäre ein First-World Problem der Privat-Komfortfaktor, auf den ich in Teilen für nachweisbar mehr Sicherheit gerne verzichten würde. Hier kommen wieder aber gleich auch zum Kern des Problems.

Prepaid-Zwangsregistrierung = Sicherheit?

banner-Terrorism

Kurze Frage, kurze Antwort: Nein. So wie auch die blauäugige Annahme, Terroristen mit IT Kenntnis würden unverschlüsselt, überwachbar, ohne Einsatz von Proxy, VPN und Co. kommunizieren, so ist auch diese Maßnahme reine Kosmetik. Nicht nur, dass SIM Karten anonym erhältlich sein werden – gebraucht – nein, auch aus dem Ausland wird es weiterhin SIM Karten geben, die hierzulande benutzt werden können. Gut für Whistleblower, Informanten und Journalisten, die weiterhin gerne anonym und geschützt arbeiten können möchten, auch gut für Terroristen, die Anschläge planen. Damit wird unsere Gesellschaft aber leben müssen. Es gibt keine 100%ige Sicherheit, ohne Freiheit und Grundrechte aufzugeben.

Was unterscheidet uns eigentlich vor Nord-Korea und ähnlichen Staaten, wenn wir nun anfangen, jeden Bürger zu bespitzeln? Wenn wir die Balance aus dem Gewähren der Freiheit des anonymen Kommunizierens einerseits und des Ausnutzens durch Kriminelle andererseits, abschaffen? Mit dem Gesetzespaket geht ja nicht nur die Zwangsregistrierung einher. Auch umfangreiche Datenaustauschprogramme mit anderen Geheimdiensten werden wieder einmal in Blei gegossen.

Konstruieren wird doch mal einen Fall: Nehmen wir an, ein deutscher Mitarbeiter von VW in den USA sei verantwortlich für den zweifellos gesellschaftlich notwendigen Leak des Abgasskandals. Besagter Mitarbeiter kehrt nach Deutschland zurück. Er will sich eine anonyme SIM besorgen, um die Daten an die Presse zu leaken. Offene WLANs sind ihm nicht sicher genug oder stehen halt einfach nicht adäquat zur Verfügung. Durch sie wird man ja auch eine gewisse Weile an einen öffentlichen Ort gebunden – dank der ausufernden Video-Überwachung auch keine gute Idee. Also, erstmal zu Penny, (oder Lidl, Aldi, etc.). Sim Karte gekauft, mit falschen Daten registriert, zur Sicherheit noch ein VPN benutzt – und ab mit den Emails an die Presse. Mit Zwangsregistrierung / Ausweis? So nicht denkbar.

Früher gab es Telefonzellen

TelefonzelleKonnte man früherproblemlos von Telefonzellen, die selbst im kleinsten Dorf gefühlt alle hundert Meter standen, anonym Kommunizieren, findet man öffentliche Münztelefone nun wenn überhaupt nur noch schwer,  an belebten Plätzen, wo auch eine Videokamera nicht weit sein dürfte. Das anonyme Kommunizieren ist so also schon nur noch erschwert möglich, anonyme SIM Pre-Paid Sims helfen.

Die Opposition und Fachvereine haben klare Worte dem neuen Anti-Terror Paket gegenüber gefunden:

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) via Heise: „Der deutsche Sicherheitsflickenteppich“ wird mit dem weiteren Paket größer und unterläuft den Schutz der Bürger.“ Der geheimdienstliche Informationsaustausch werde intensiviert, ohne dass harte rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eingezogen würden.
  • Verein Digitale Gesellschaft: „rechtsstaatliches Fiasko“.
  • Verein Digitalcourage: „Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“
Alle verwendeten Bilder: CC0 Public Domain @ Pixabay


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Erdogan und Putin vertragen sich

Mal kurz…

Heute in den Nachrichten: Türkei und Russland wieder auf freundschaftlichem Fuß, Türkei entschuldigt sich für den Abschuss des russischen Kampf-Jets im November 2015.

Erdogan jetzt pflegeleicht? Mitnichten. Entschuldigt, aber auch ohne Aluhut kann man da ja nun dran tippen. Krach mit Angela und der derzeit wackelnden EU und schwupp, gehts wieder ins Bett mit Putin. Aber nicht so ganz, denn wer wäre Herr Erdogan, wenn er Putin bezahlen würde? Entschädigung für die Familie der Besatzung des Jets soll es dann doch nicht geben.

Der Karikaturist Kostas Koufogiorgos bringt es 2014 schon auf den Punkt.



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Kommentar: Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Köln Hauptbahnhof bei Nacht – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Es ist in keiner Weise zu entschuldigen, was dort geschehen ist. Was jedoch in ebenfalls keiner Weise entschuldbar und hinnehmbar ist, diese Umstände auf die Flüchtlingssituation zu schieben.

Was Silvester in Deutschland vielerorts geschehen ist, nennt man organisierte Kriminalität. An Zufall darf man getrost nicht mehr glauben. Auch ist bislang völlig unklar, wie sich der Personenkreis der Täter zusammensetzt – Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund (wie man so schön sagt) und Herkunft sind nicht ermittelt. Es gibt keine Festnahmen, keine Verhandlungen, keine Verurteilten. Es geistert die Aussage von „afrikanischer und Arabischer Herkunft“ umher. Die ist dann so auch nicht zu bestreiten, da decken sich ja wohl anscheinend viele Zeugenaussagen. Wie kann man daraus aber bitte darauf schließen, dass die „Flüchtlinge“ und ihre „Mentalität“ schuld seien?

Es handelte sich hier um eine abartige Weise von Taschendiebstahl und sexueller Belästigung, durchgeführt von offenbar organisierten Banden mit dem Ziel, sich an Geldbörsen und Smartphones in der Verunsicherung zu bereichern. Nicht mehr, nicht weniger. Mitnichten ist zu erkennen, dass sich 1.000 Asylbewerber und Flüchtlinge zusammengerottet haben, um „unsere Frauen“ zu betatschen (weil das in Syrien oder so auch Gang und Gäbe ist). Eher haben sich 1.000 Personen zusammengefunden, um Diebstahl oder Raub zu begehen, im Trubel des Silvestertreibens unter Zuhilfenahme der sexuellen Belästigung. Davon auszunehmen ist selbstredend eine Vergewaltigung oder Ähnliches, darum geht aber auch gar nicht.

Die Hysterie, Empörung und die Mutmaßungen schlagen jedenfalls große Wellen. Schnell fand man die Schuldigen: Flüchtlinge und offene Grenzen. Ohne Grundlage, ohne Zusammenhang. Sind einige oder viele der Täter Flüchtlinge / Asylbewerber? Vielleicht, weiß man nicht. Was sagt das über die größtenteils friedlichen und Asylbewerber (und dazu zähle ich selbstredend auch „Wirtschaftsflüchtlinge“, die hier, berechtigt oder nicht, um Hilfe bitten) aus? So viel wie die Aussage: Deutsche sind alle gewalttägige Nazis, sieht man ja an der NPD, Pro NRW, anderen Rechtspopulistischen Vereinigungen und brennenden Flüchtlingsheimen.

Wer seine Wut jetzt an den größtenteils ärmsten auslässt, hat selbst den Status „Deutscher“ nicht verdient, so wie ich ihn auffasse: Als gesetzestreuer Bürger, der das Gesetz und die Grundrechte achtet.

Ich empfehle, um zumindest viele Aspekte der Vorfälle zu kennen, zu verstehen und bevor man irgendwo kommentiert, auch zu verinnerlichen, folgende Artikel:



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Bananenrepublik

 

(Kinox.to Betreiber – Haftstrafe: > 3 Jahre. Materieller Schaden: Nicht messbar (Da lange nicht jeder, der etwas herunterlädt / streamed, auch Geld dafür ausgäbe).
Würstchen Ulli – 23 Millionen Steuerbetrug – Haftstrafe 6 Monate mit diversen Annehmlichkeiten, großzügigem Freigang und ggf. sehr vorzeitiger Entlassung. Wow.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/-a-1069118.html)



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Mein Austritt aus der Piratenpartei

Ich bin kein Freund großer Abschiedsworte. Daher umfasste mein Autritt zum 1. Januar 16 aus der Piratenpartei auch nur wenige Zeilen. Was gibt es da auch noch groß zu erzählen? Wir haben uns auseinandergelebt, du und ich, liebe Piratenpartei. Nicht erst heute, nicht vor einer Woche, das war ein schleichender Prozess. Nach den Wahlerfolgen hast du dich übernommen und erst in Klein-Klein, dann in Kleinkriegen verfangen. Meine Mit-Piraten zerfleischten sich lieber gegenseitig – auf allen Ebenen – als das gemeinsame Ziel anzupacken. Aus Diskussionen wurden Streitigkeiten, fähige Köpfe aus der Partei vergrault.


Ich weiß, dass diese Dinge nicht unter allen Piraten auftraten. Es gab und gibt noch immer einige Verbände oder Crews, die durchaus lösungsorientiert gemeinsam arbeiten. In Düsseldorf bzw. Neuss zum Beispiel, da kann ich Lukas Lamla nennen (MdL). Mit ihm (und natürlich vielen anderen Helfenden, am stärksten in Erinnerung habe ich Marc Olejak aka. Grmpyoldman) zusammen haben wir 2008 und 2009 die Piraten nach vorn gebracht. Infostände, Demos, Menschen aufklären, Zensursula. Unsere Arbeit wurde im Anschluss belohnt, wir wurden in nicht geringen Zahlen gewählt. Was dann passierte, dafür müsste man die Verantwortlichen immer noch durchs Dorf jagen. Die viele fruchtbare Arbeit von Hahnen-Kämpfen, unsäglichen „Nazi“- und „KiPo“-Partei Diskussionen und erheblichen internen (öffentlich ausgetragenen) Querelen zunichte gemacht. Sogar Sendungen wie die heute Show haben uns damals unterstützt, wo sie konnten (aber mit Kritik auch nicht gespart) – für die Katz. Heute fristen wir ein Dasein als zerstrittene Nerdpartei.

Das, liebe Piratenpartei, sind ein Teil meiner Gründe. Ich sehe keine Daseinsberechtigung mehr für die Partei, wie sie inzwischen vorliegt.

Mach’s gut. Ich gehe nicht zur FDP, versprochen.



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Spendensammlung Internet für Flüchtlinge in Eller

Die Flüchtlingsunterkunft Am Straußenkreuz hat kein Internet oder WLAN. Die Einwohner benötigen Internet, um über Facebook, Mail & Co. mit ihren Angehörigen in Verbindung zu bleiben. Sich über ihre Heimat zu informieren. Miteinander zu kommunizieren. Ein Internetzugang ist quasi ein Grundrecht, ohne Internet kaum Integration. Mit dieser Spendensammlung soll ein DSL 50.000 Anschluss in der günstigsten Variante auf 24 Monate finanziert werden.

Die Kosten bei 1&1, welche Anschlüsse mit einem Monat Laufzeit anbieten:

1&1 DSL 50
Internet-Flat: Mit bis zu 50 MBit/s im Internet surfen

Einmalig 159,89 €
Monatlich: 12 x 16,99
Ab dem 13. Monat 29,99

Rechnung auf 24 Monate: 723,65 €

Falls der Bedarf vorzeitig wegfällt, wird der Überschuss innerhalb Düsseldorfs verwendet, um eine andere UNterkunft mit Freifunk auszustatten. Sollte dies nicht nötig / möglich sein, geht der Überschuss an die Initiatie „Stay“ (http://www.stay-duesseldorf.de/) in Düsseldorf.

Die Initiative wird von mir, Stefan Jacobi, privat betrieben. In Eller in ich u.a. als erster Vorsitzender des Veedels-Zoch Eller e.V. bekannt; Ebenfalls wurden die Flüchtlingszelte an der Heidelberger Straße mit meiner Hilfe vernetzt.



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Asylpolitik, VDS & Abstimmverhalten: Einheitsbrei

Die Abgeordneten laufen ihrer Parteiführung wie die Lemminge hinterher. Abgestimmt wird, wie Mutti es will – ersatzweise König Horst, Mutti Merkel oder Mutti Kraft. Oder Siggi. Eigenständiges Denken, kritisieren und Alternativen erarbeiten – Fehlanzeige. So auch im Fall des neuen Asylgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung.

Nehmen wir uns mal die Düsseldorf Bundestagesabgeordeten, Zusammenstellung via Patrick Schiffer:

Thomas Jarzombek (CDU), Düsseldorf I

  • Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
  • Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Sylvia Pantel (CDU), Düsseldorf II

  • Vorratsdatenspeicherung: zugestimmt
  • Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Andreas Rimkus (SPD), Düsseldorf II

  • Vorratsdatenspeicherung: enthalten
  • Asyl-Gesetzespaket: zugestimmt

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

  • Vorratsdatenspeicherung: nicht beteiligt
  • Asyl-Gesetzespaket: abgelehnt

Vorratsdatenspeicherung: 2 dafür, 1 enthalten, 1 abwesend.
Asyl-Gesetzespaket: 3 dafür, 1 dagegen. Das ist ganz schön harter Tobak, sowohl und insb. bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (Jarzombek ist immerhin Sprecher der Union für die digitale Agenda). Verrat an der eigenen Verantwortung.

Vorratsdatenspeicherung:

Vorratsdatenspeicherung Abstimmungsergebnis Bundestag

Vorratsdatenspeicherung Abstimmungsergebnis Bundestag, Quelle

Dazu schreibe ich an dieser Stelle mal gar nichts, ich gehe davon aus, dass diese vom Bundesverfassungsgericht in 9-12 Monaten erneut kassiert wird. Über die Sache als solche habe ich in den letzten Jahren ja auch schon genug kundgetan, daran hat sich nicht viel für mich verändert. Wie unsere Regierung an Vernunft und besserem Wissen vorbei das Gesetz erlassen konnte, damit Steuergelder verbrät, von denen man vermutlich eine Traglufthalle bauen könnte, ist mir schleierhaft. Auch die Kosten seitens der Wirtschaft sind nicht ohne (und am Ende zahlen wir Kunden ohnehin die Zeche). Link zum Netzpolitik Artikel bezgl. 2008’er Version der Vorratsdatenspeicherung. Klage wird eingereicht durch u.a. Grüne und Linke. Was machen eigentlich die Bundespiraten? Am 15. einen Artikel, dass am 16. abgestimmt wird (-.-).

Asylpolitik

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Abstimmungsergebnisse Bundestag

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Abstimmungsergebnisse Bundestag, Quelle

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir können nicht alle aufnehmen, das war wohl der Tenor, als zur Abstimmung zu dieser Gesetzesänderung aufgerufen wurde. Sachleistungen statt Bargeld, Kasernierung Und „Sammellager“, „sichere“ Herkunftsstaaten, Abschiebung ohne Vorankündigung. Das sind nur einige der Punkte, die das Gesetz zu einem Verstoß gegen die Menschenrechte machen. Pro Asyl listet die neuen Inhalte und Argumente dazu recht leserlich auf. Um beide Seiten darzustellen, hier ein Link zur Sueddeutschen, in dem auch die „Ja“-Sager der Grünen ihre Argumente vortragen können. Darin heißt es u.A., die Grünen würden mit ihrer Zustimmung zur Gesetzesänderung dafür sorgen, dass ein langer Papierkrieg um das Thema ausbliebe, weil man den „Wir können die Welt nicht retten“ – Populisten den Wind aus den Segeln näme. Weitere Diskussionen würden der Rechten mehr Kraft verleihen. Ein ähnliches Argument wurde mir auch schon aus dem SPD Lager zugetragen, via Facebook-Diskussion [private Gruppe].

Das kleinere Übel

Liebe Politiker, die „lieber das kleinere Übel“ in Form der jetzt abgenickten Gesetzesänderung in Kauf nehmen: Habt ihr vor lauter Ducken eigentlich den Knall nicht gehört? Gehört zum Job eines Politikers heute nicht mehr, über Problemlösungen zu diskutieren, sie zu finden, auszuarbeiten, zu verbessern und perfektionieren? Man nimmt also ein Übel iun Kauf, da die Alternative schlimmer wäre? Gemeinschaftliches Versagen, entgegne ich.

„Lieber dieses Gesetzespaket, als die AfD an der Macht“, das wurde mir auch gesagt. Dazu kann ich erwiedern: Bei der AfD weiß ich wenigstens, was mich erwartet. Bei der UNION/SPD/Grüne/FDP etc. weiß ich nur, dass es irgendwas mit Einfluss aus Bayern wird, rund um Mutti Merkel und ihrer Politik der Besänftigung und Beruhigung. Bloß kein Streit, ganz ruhig alle miteinander, hier gibt es nichts zu sehen. Am Ende kommen für uns Wähler, egal, was wir gewählt haben, ganz häufig nur noch ein Einheitsbrei heraus. Viel zu oft ohne „S“ wie „Sozial“ oder „C“ wie „Christlich“. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen wählen gehen. Es ist kein Wunder, dass viele Wähler sich zur AfD oder Linke, mindestens zu rechts und links außen befindlichen Parteien hingezogen fühlen – wenn sie überhaupt noch wählen gehen. „Lieber SPD“ Als „AfD“? Ja, richtig, ohne Frage, aber viele lassen das mit dem Wählen dann ganz ein, denn: „Die machen ja eh alles das selbe„.

Die Bayern

Radikal, mindestens. Extrem, häufig auch mal. An die Regierung? Lieber nicht, danke nein: Zum Glück gibt es die CSU nur in Bayern. Es wird aber auch mal Zeit, dass die dortige Politik nicht mehr die Bundespolitik in einem Maß beeinflusst, die der Grüße des Bundeslandes Bayern nicht angemessen ist. Der inzwischen auf dem rechten Lager tanzende Horst Seehofer muss deutlich in seine Schranken gewiesen werden. Er mutet Deutschland eine Maut zu, die mit Ansage scheitert. Ein Betreuuungsgeld, das mit Ansage scheitert. Asylpolitik, die nur seiner eigenen Wiederwahl dient. Irgendwann muss doch mal gut sein. Seid ihr Bayern so braun oder einfach nur dumm, dass ihr nicht seht, was die CSU und Horst Seehofer mit eurer Wählerstimme anstellen?

Fazit

Ich zitiere Patrick Schiffer:

Aber insbesondere das Abstimmverhalten von Andreas Rimkus wird ihm noch
heisse Diskussionen mit mir einbringen. Wie kann man nur! Ich war
eigentlich in dem Glauben, er wäre ein Sozialdemokrat geblieben, aber
anscheinend ist ihm die Berliner Luft zu Kopf gestiegen. CDU und SPD
können von mir aus jetzt fusionieren. Oder die SPD soll sich auflösen.

Enttäuscht und sauer,
pakki

Nebeninfo: Patrick Breyer und Meinhard Starostik sind schon in der
Planung für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Traurig, dass
Juristen mittlerweile in der Politik mehr erreichen als Leute mit
Visionen, Engagement und Ideen. Ein schwarzer Tag für die Grundrechte.

So, und jetzt auf ins nächste Thema: TTIP. Kein Link in Ermangelung von Details – ist ja alles geheim. Es brennt, wohin man schaut.



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Ist schon Freitag?

Direkt mal 2 Quickies:

Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer wirft EU-Kommission „Schizophrenie“ vor

Bei: www.heise.de
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die Haltung der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Sie plane zwar keine neue Richtlinie, gehe aber auch nicht gegen einschlägige nationale Initiativen vor.

Und was zum Thema Freifunk / offenes WLAN:

Störerhaftung für WLAN: Union will freie Hotspots der Provider retten – Golem.de

Quelle: golem.de
In die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung kommt Bewegung. Nach der SPD will nun auch die Union den Gesetzentwurf der Regierung ändern und Hürden für WLAN-Betreiber senken.



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Bayrisch Braun

Nach den letzten Tagen kommt mir in Gedanken an CSU, CDU und andere ein bisschen die Säure den Rachen hoch.

Ob Söder, Seehofer, De Maiziere: Scheinheilig, polemisch und populistisch wie ein Fähnchen im Wind. Steht hinter euren Wählern und redet ihnen wider Sinn, Verstand und besseren Wissens nach dem Maul, immer bedacht auf den Gewinn der nächsten Wahl und dem Fang von mehr Wählerstimmen. Weitsicht? Fehlanzeige. Der Tag der deutschen Einheit, mit euch wäre er wohl nicht möglich gewesen.

Ein Paar Highlights:

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ De Maiziere will Transit-Zonen einrichten
+++ Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu retten +++
+++ Während einer Kabinettssitzung soll Seehofer zudem davon gesprochen haben, Flüchtlinge in Bussen nach Berlin vor den Reichstag zu fahren +++
+++ Es dürfe in Deutschland keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben, sagt de Maizière. +++ Jetzt das ABER: „Trotzdem ist Wachsamkeit geboten.“
+++ Seehofer will Flüchtlinge aus Bayern vergraulen

Ihr ekelt mich an und manchmal habe ich den Eindruck, in Bayern gibt’s noch viel mehr Ausländerfeindlichkeit, als im Osten der Republik. Nur in Bayern noch schlimmer – verkappt als Mitte.

„Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Richtig, Fangen wir mit Söder und der CSU an. Raus mit euch, nach Uzbekistan. Oder in ein türkisches Flüchtlingslager. Mal schauen, wie lange es dauert, bis ihr euch an die Gurgel geht. Oliver Welke hat es schon auf den Punkt gebracht:

csu-betreuungsgeld-gekippt-verfassungswidrig-bverfg-verfassungsgericht

 



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Wiedereinführung einer Sperrklausel in NRW

Full ACK:

PRESSEMITTEILUNG Piratenpartei Düsseldorf
—————————————–

Düsseldorf, 01. Oktober 2015

Die Düsseldorfer PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte
Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und
unterstützen das Vorhaben der Piratenfraktion im Landtag, gegen die Klausel zu klagen.

In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in Berührung.

Nachdem bereits 1999 und 2008 Sperrklauseln vom Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt wurden, erscheint der jetzige Vorstoß der SPD, CDU und Grünen, die 2,5-Prozenthürde bei Kommunalwahlen einzuführen, schon fast paradox.

Andrea Deckelmann, Kreisvorsitzende der Düsseldorfer PIRATEN: „Hier wird von der ganz großen Koalition fadenscheinig argumentiert, eine Sperrklausel sei unbedingt erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit kommunaler Parlamente zu gewährleisten. Der vom Verfassungsgericht geforderte Nachweis dazu ist bis heute nicht erbracht. Zugunsten bequemer Mehrheiten wird der Wille der Wähler mit Füßen getreten. Anstatt mit überzeugender Politik zu punkten, soll nun die Verfassungsänderung dafür sorgen, dass man in den Stadträten schön unter sich bleibt.“

——————————————————–
Piratenpartei Düsseldorf:
http://piratenpartei-duesseldorf.de/

Die Damen und Herren „Alteingesessen“ würden mit der Sperrklausel gerne erreichen, dass kleine Parteien mit weniger als 2,5% Stimmen draußen bleiben. Insbesondere in der Kommunalpolitik ist das meiner Meinung nach ein Ausschluss, der nur eins zum Ziel hat: Nicht etwa die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit, sondern die Wiedereinführung alter, gemütlicher Zeiten, in denen man sich nicht mit „Querdenkern“ auseinandersetzen muss. Oder gar mit dem Willen der Wähler.



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