EUGH: Datenschutz ist mehr als ein Vermerk auf dem Papier

So oder so ähnlich urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof über die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die Richtlinie “beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.

Das Urteil ist richtig, wichtig und überfällig. Nicht nur in Deutschland regt sich seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Regierung wurde jedoch nicht müde, auf die EU Richtlinie zu verweisen, und auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. In jüngster Zeit roch man aber wohl den Braten, der am EuGh in der Röhre lag, und hielt sich mit Statements zurück.

Ein wichtiger Tag für Europa und alle Bürger (auch wenn es hier nicht um die Milliarden schwere Rettung von Staaten und Banken geht).

Datenspeicherung? Aber gerne, aber nicht ohne Anordnung durch Richter  (möglichst nicht so schlampig wie bei Hausdurchsuchungen in schöner Regelmäßigkeit). 



Die Türkei will EU

Wieder ist Ministerpräsident Erdogan zu Besuch, wieder ist das Thema EU-Beitritt an der Tagesordnung. Kaum ist er damit bei Kanzlerin Merkel halbwegs abgeblitzt, kommt eine neue Meldung aus der Türkei: Die Internetüberwachung wird ausgeweitet.

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan – Wikipedia

Da könnte die EU sich mal eine Scheibe abschneiden, die kriegen ja nicht mal alle ihre Mitgliedstaaten dazu, die Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. 

Die Zeit schreibt nach dem Auftritt Erdogans im Tempodrom / Berlin und seiner Rede, die bewusst nichts von Korruption, Protest und Polizeigewalt enthielt, vom “Minister der Herzen” – bitte? Jetzt aber mal gut, Zeit. Der Artikel hat inhaltlich wenig mit der Überschrift zu tun: Herr Erdogan verstünde es, sich sympathisch zu geben und in die Herzen seiner Anhänger und Interessierter zu sprechen.

Man könnte das mit Seehofer (CSU) vergleichen: Der ist anti-EU und Anti-Deutschland, (und dazu: Anti-Ausland, Anti-Alles-Was-Nicht-Bayrisch-Ist) – wird aber diktatorenhaft gewählt und regiert auch so.

Gefährlicher Schlag Mensch.



Asozial und Spaß dabei

2013 haben sich die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung verdreifacht. Im Dezember waren es bereits über 24.000 Fälle.

Klicker / pixelio.de

Das ist eine Kleinstadt voller Menschen, die die Gesellschaft ihre Last mittragen lässt – um sich selbst zu bereichern. Die sich selbst dem Finanzamt meldenden Steuerhinterzieher gehen, sofern sie ihre Steuerschuld sofort begleichen, straffrei aus. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, wie man ALGII-Empfängern hinterherjagt, die Privatsphäre beschränkt, sie sogar im Internet überwachen will,  um jeden Fall von “Betrug” aufzudecken.

Solange diejenigen, die Steuern hinterziehen, straffrei bei Selbstanzeige aus der Sache herauskommen, sollte kein Bezieher von staatlichen / sozialen Leistungen sanktioniert werden. Erst Recht sollte keiner dieser asozialen Menschen das Recht haben, sich in eine Mitgliederversammlung zu setzen und bemitleiden zu lassen. Andere Leute kriegen eine Kontopfändung, wenn die Umsatzsteuer zu spät beim Finanzamt eingeht, während sich die potenziellen Steuerhinterzieher als Opfer darstellen dürfen. 

(Beitragsbild: Klicker  / pixelio.de)



In eigener Sache: Facebook-Page

Facebook ist Fluch und Segen zugleich: Ohne Facebook lebt man ja privat quasi schon gar nicht mehr. Ich möchte darauf hier nicht weiter eingehen, jedoch habe ich ein Vorhaben in die Tat umgesetzt, welches ich schon seit längerem auf dem Tisch hatte: Die Trennung von privaten Inhalten und “Pandur2000″. 

Pandur2000.com Facebook Page

Pandur2000.com Facebook Page

Als ersten Schritt habe ich daher eine Facebook-Seite erstellt, um Kurzpostings (siehe Kasten rechts) loszuwerden. WordPress bietet mir dahingehend einfach keine gut implementierte Funktion (Link-Vorschau, Formatierung usw.). 

Also, hiermit an alle Facebook-User: Bitte liked meine Seite, damit ich ihr bald auch eine ordentliche Facebook-Kurz-URL zuweisen kann. Vielen Dank!

Guten Rutsch und frohes Neues!
Pandur



CSU-Twitter

Fliegende Betrüger und fahrende Heilige

Vielleicht braucht die CSU ein paar Tickets von Ryanair. So zumindest mein erster Gedanke, als ich von

Wer betrügt, der fliegt

las. Horst Seehofer und die CSU schlagen zum Wahljahr 2014 einen härteren Kurs gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ein. Wer nach Deutschland kommt, um sich Sozialleistungen zu erschleichen, der wird ausgewiesen. So der Plan.

CSU-Twitter

Viele Blogger und Twitternutzer spotten und machen sich über die CSU lustig.

Im Grunde unserer Herzen, seien wir da doch mal ehrlich, wollen wir Menschen helfen. Ja, auch armen Einwanderern, die in ihrem Staat vielleicht nicht ganz so sozial wie in Deutschland behandelt werden. Sei’s drum. Solange wir es können, sollten wir es auch tun. Darauf basiert unsere Gesellschaft, zumindest noch: Die oberen Zehntausend helfen den Armen. Na klar, wer sich Leistungen erschleicht, mit doppelten Bezügen oder, obwohl großes Vermögen vorhanden ist, den “Reibach” macht, dem soll man nichts bezahlen. Der nutzt uns aus, der hat es nicht nötig. Ich bezweifele jedoch arg, dass mehr als1% derer, die aus dem (EU)-Ausland herkommen, dies in betrügerischer Absicht tun.

Ich würde so weit gehen, eine These aufzustellen: Mehr % der Inhaber von Mercedes und BMW Autos, die über die Grenze zur Schweiz, nach Lichtenstein fahren, haben Steuerdreck am Stecken, als der prozentuale Anteil der Menschen aller ALGII-Bezieher, die mit den Bezügen betrügen.

Wie viel Schaden entsteht dem Staat durch Steuerhinterziehung? Da gehen die Meinungen auseinander. Der DGB schätzte auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, weitere 400 Milliarden sollen in Steuer-Oasen geparkt sein. Seriöse Zahlen gibt es keine.

Wie viel Schaden entsteht durch Sozialbetrug? Dazu hat sich Fabian Lindner 2010 bereits bei der Zeit Gedanken gemacht. 2012 waren es lt. SZ wohl um die 60 Millionen Euro (2011-2012). Die Zahl der Betrügereien war damals bereits rückläufig.

Frohes Neues!Also, wer betrügt wen? Sind die Menschen, die ohnehin schon kaum etwas besitzen, die Gefahr, oder sind es die Oberen, die dem Staat Geld vorenthalten, dass der Staat braucht, um den Armen zu helfen?

Mit diesen Gedanken, ganz ohne einen weiteren satirischen Aufriss des CSU-Spruchs, verabschiede ich mich in 2014.

Ich wünsche allen einen guten Übergang und ein frohes neues Jahr!

Lasst knallen ;)

Pandur2000