Nippel nein, Hitlergruß gerne

Wie inzwischen allseits bekannt sein dürfte, sperrt Facebook gerne und schnell sowohl alles, was nach weiblicher nackter Brust aussieht, als auch verdächtige Inhalte in Bezug auf Urheberrechtsverstöße oder IS Propaganda, etc. Also eigentlich alles, was aus Sicht des Amerikaners anstößig oder verboten sein könnte. Zudem wird als irischer Anbieter natürlich hier in der Irisches Recht eingehalten (werden müssen).

Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF

Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF

Was Facebook gerne vergisst: Mit dem Anbieten einer deutschen Platform und ansprechen deutscher Benutzer muss Facebook auch dafür Sorgen, dass deutsches Recht insb. im Bezug auf Straftaten eingehalten wird. Stichwort: Hitlergruß. Der Hitlergruß ist in Deuschland nach  § 86a und § 130 StgB strafbar: Volksverhetzung & Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trotzdem lässt die Facebook Moderation zu, dass etwaige Inhalte entsprechend dargestellt werden. Es verstoße eben nicht gegen die hochgehaltenen „Gemeinschaftsstandards“.

Es entstehen daraus 2 Fragen:

  • Ist das Meinungsfreiheit?
  • Macht sich Facebook der Störerhaftung schuldig?

Ich bin kein Jurist, aber in Deutschland deckt die Meinungsfreiheit vieles ab – solange es nicht das Recht eines dritten beschneidet. Ich habe ein aktuelles Beispiel:

 

Das führte (ja, FÜHRTe, ich weiß…) zu einer Meldung von mir. Facebook in gewohnt ignoranter Art:

Facebook gemeldeter Beitrag kein VerstoßErstens: Ist die „Fahrt nach Ausschwitz“ noch Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht mehr, denn hier wird klar Ausländerfeindlichkeit geschürt und aufgerufen, Ausländer ins Arbeitslager zu bringen – mit dem „Endziel“ Vergasen. Das ist wohl die Intention des „Fahrers“. Vor Gericht, da bin ich mir sicher, könnte das noch heiß diskutiert werden. Schließlich findet hier nur ein Aufruf für die „Ausländer“ zum Einsteigen statt, die Fahrt geht nach Auschwitz – Kulturprogramm, sozusagen. Man darf also in diesem Punkt hoffen, das Gericht (Anzeigen werden gegen den Herren ja genügend schon vorliegen) wird sich hier nicht nicht um den Finger wickeln lassen, denn:

Der Hitlergruß ist definitiv eine Straftat / Volksverhetzung nach deutschem Recht. Das kann teuer werden. In dem Zusammenhang ist dann wohl auch die „Fahrt nach Auschwitz“ zu sehen.  Was bedeutet das nun für Facebook? Hier macht sich der Betreiber bei Nichtentfernung zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme mitschuldig., so wie ich das einschätze. Ein ähnlicher Fall beschäftigte vor kurzem den EGMR. Da ging es um einen Kommentar auf einer Nachrichtenwebseite, der trotz Kenntnis des Betreibers nicht entfernt wurde – ein Kommentar, der „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ beinhaltete.

Kurzum: Facebook sollte nicht nur aus moralischer, sondern wohl auch aus rechtlicher Sicht reagieren und Kommentare entfernen, die nicht nur offenbar moralisch daneben, dumm, hetzerisch etc. sind – sondern insbesondere jene, die gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen. Immerhin wird in Europa angeboten. Ich hoffe, die aktuelle Debatte, insb. der Vorstoß von Heiko Maas, wird hier schnellstens dazu führen, dass die Meinungsfreiheit wie sie durch Facebook interpretiert wird, nicht mehr für Rechtsverstöße und braune Suppe missbraucht werden darf.

Siehe auch: indub.io

Nachtrag 31.08.: Zwischenzeitlich ließ die Polizei Sachsen verlauten, man möge keine Anzeigen mehr gegen „Gunnar“ aufgeben – der Sachverhalt werde bereits untersucht.

 

Zudem hat sich Facebook umentschieden, das Video wurde gelöscht.

facebook_video_gunnar_gelöscht



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Ermittlungen gegen Netzpolitik

Ich will hier keinen #whataboutism betreiben, aber haben der werte Herr Generalbundesanwalt nichts anderes zu tun, als erstmals seit mehr als 50 Jahren (Spiegel Affäre) wieder gegen Journalisten (und hier: Freiheitsrechtler) zu ermitteln. Der Grund: Landesverrat! Wie wären denn mal Ermittlungen gegen die ganzen Vollhirnis, die die Sozialen Medien mit rechten Parolen vollrotzen? Die Flüchtlingsheime in Brand stecken? Wie wäre es, wenn unsere Regierung, statt gegen Freiheitsrechtler vorzugehen, gegen jene ermitteln lässt, die permanent versuchen, unsere Freiheit einzuschränken? Beispiele [1] [2] [3] genug gab es dazu in den letzten Jahren schließlich.

11800475_1038544579499453_605982614482314290_nPiraten solidarisieren sich mit Netzpolitik – aber erstmals auch die alteingesessene Presse, vom Spiegel über SZ bis Tagesschau, heise, Golem – man kann fast lesen, wo man möchte, die Presse zeigt sich solidarisch.

Warum ist dieser Vorgang überhaupt ungeheuerlich? Sieht man davon ab, dass das juristische Verfolgen der Presse wegen der Veröffentlichung „geheimer“ Dokumente einerseits, andererseits das Nutzen von Informationen des Whistleblowers Edward Snowden andererseits offenbar völlig konfus Hand in Hand zu gehen scheinen, ist dieser Schritt der öffentlichen Verfolgung von Pressemitgliedern ein gewaltiger Einschnitt in die Pressefreieheit. Werden sich zukünftig Jorunalisten nicht doppelt und dreifach überlegen, ob sie Informationen veröffentlichen, die von der Regierung als „geheim“ eingestuft wurden? Egal, wie die Ermittlung gegen Netzpolitik.org ausgeht, das Ziel der Einschüchterung wurde bereits erreicht.

Man kann angesichts dieser Ermittlung und des Verhaltens der Behörden nur den Kopf schütteln und sich schämen, dass Deutschland eine Regierung gewählt hat und erneut wählen will, die solche Vorgänge zulässt. Dazu passt:

Leider kann man aber angesichts des Verhaltens diverser Wutbürger im Netz genauso nur noch den Kopf schütteln. Zum Glück gibt es Hooligans gegen Satzbau.

Über HoGeSatzbau:„Hooligans Gegen Satzbau“ ist eine Seite, die mit den Stilmitteln Ironie und Satire arbeitet. Wir…

Posted by Hooligans Gegen Satzbau on Montag, 6. Juli 2015

 

Ich halte übrigens nichts von öffentlichen Hetzjagden auf „rechte Beiträge“ im Netz. Wer einen sieht, weiß, wer der Urheber ist, der meldet ihn bzw. erstattet Anzeige. Aber öffentliches Anprangern und Zurschaustellung inkl. Klarnamen ist genauso stumpfsinnig (und rechtlich schwierig). Zuletzt noch etwas wichtiges:

Update 15:45: Verfahren wird „auf Eis gelegt“, bis Gutachten eingeholt wurde.  Meinung: Falscher Ansatz. Einstellen. Sofort.

Update 2 – 10.08.2015: Die Ermittlungen wurden nach einigem hin und her eingestellt. Richtig so. Der Schaden jedoch ist bereits entstanden. Das Vertrauen der Presse in Berichterstattung frei von Verfolgung durch den Staat nachhaltig gestört.



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Griechenland & die kalte Merkel

In aller Kürze, ich finde es toll, was gerade bei Facbeook & Co. passiert.Man erkennt am laufenden Band, wie viele Hohlbirnen man offenbar in der Freundesliste hat, die so einen Scheiß teilen.

Facebook-Dummheit Screenshot

Ich kann es einfach nicht anders ausdrücken. Lob an die BILD, sie hat es geschafft, das selbst die unbedarftesten, ungebildetsten und ungehobelsten (schreibt man das so?) Menschen auf FB ihre Meinung veröffentlichen.

Man mische dann noch die ganzen „Wir sind das Volk“ Beiträge mit dem aktuellen Merkel-Video und hat: Eine bereinigte Freundesliste. Ich schließe mich dem „STOP“P also an und sage: Danke!



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Wegen Überhitzung geschlossen

Sorry, aber hier geht echt nix mehr.

Am Unterbacher See und allen Freibädern sind lange Schlangen – wer nicht schon um 8 oder 9 da war, guckt in die Röhre.

Verweise noch auf einen recht interessanten Artikel:
Tropische Nächte in den Städten

Sonne

Und wer heute trotzdem noch ins Detail gehen möchte, kann sich ja mal mit der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik beschäftigen.

Das war’s dann, bis bald, adios, ich schmelze weg.



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Freifunk – WLAN für alle

Mit Freifunk soll ein uneingeschränkt anonym nutzbares WLAN Netz entstehen, dass von jedermann mit einem dafür ausgerüsteten Router bereitgestellt[Link auf Rheinland geändert] werden kann. Ein solches Netz kann grundsätzlich anonym genutzt werden – zum Beispiel auch von Presseinformanten, die sich nicht zu erkennen geben wollen, oder einfach unterwegs, weil man kein Handynetz benutzen möchte. Die Piratenpartei verfolgt im Landtag NRW das Ziel, den Aufbau des Netzes zu fördern – inhaltlich wie finanziell.

Am Donnerstag, den 25.06. diskutiert der Landtag NRW über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN in NRW haben das Thema für sich entdeckt und wollen die Initiative unterstützen. Auch die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter dem Vorhaben und hat zugesagt, weiterhin Einfluss auf die Novellierung des TMG -Telemediengesetz zu nehmen, um eine rechtssichere und anbieterfreundliche Regelung herbeizuführen, die den Bedürfnissen der Freifunk-Bewegung Rechnung trägt.

Freifunk 4000 Knoten

Freifunk-Initiativen arbeiten bereits erfolgreich mit öffentlichen Stellen zusammen und werden die Kooperation auch in Zukunft weiter vorantreiben. Derzeit gibt es bereits 4.000 Zugangsknoten und die Zahl wächst weiter stetig. Dabei werden auch Bildungs-, Flüchtlings- und Jugendinitiativen aktiv unterstützt. Philip Berndroth betont, dass genau dies ein herausragendes Beispiel für Bürgerliches Engagement ist. Und Reiner Gutowski ergänzt, dass Freifunk sowohl soziale wie auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Mit der Möglichkeit Freifunk-Router künftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden installieren zu dürfen, können weite Gebiete für den freien Zugang für viele Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Freifunk Rheinland e.V.



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Datensammler_sind_Verbrecher

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen.

Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht radikal aber schonungslos. Heute schon Taschen geleert? Was haben Sie denn zu verbergen?

VorratsdatenspeicherungMir fehlt akut die Zeit, um einen groß angelegten Kommentar zum Thema zu verfassen. Ich wäre wohl auch in einigen Tagen noch nicht fertig damit, würde vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen und am Ende bei König Seehofers Maut landen. Vermutlich. Daher hier in aller Kürze zum warm werden:

Es gibt schon jede Menge Zusammenfassungen, Argumentesammlungen und, das wichtigste, Entkräftigungen der Argumente unserer Bundesregierung. So hat eine vom Bundesjustizministerium beim Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren – wie sie von der CDU/CSU gefordert wird – von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Was braucht es also noch? Die SPD will regieren um jeden Preis (auch um den, bei den nächsten Wahlen erneut und heftiger abgeklatscht zu werden, sich selbst und ihr S zu verkaufen). Die Wähler haben nun mit dem ganzen Thema eigentlich wieder nur die „SPD“ im Kopf, weniger die Union und Angela Merkel. In diesem Sinne: Gut ausgesessen. Ist ja in den letzten Regierungsperioden häufig so gewesen: Die CDU/CSU drücken Dinge durch, die Koalitionspartner lassen Federn dafür.

Ich schweife schon wieder ab, daher jetzt nur noch so viel:

Die Piraten sind auch und insbesondere in Düsseldorf aktiv. Ebenso gibt es hier Ansprechpartner vom AK Vorrat. Tut etwas, geht auf die Straße, kommt zu den Stammtischen – von Facebookbeiträgen wird kein Protest genährt und keiner derjenigen Wähler informiert, die denken, die „VDS“ ist doch gegen Terror und Kriminelle und daher sei sie gut.

That’s it for now, ich melde mich wieder. Drohung oder Versprechen, wie man’s nimmt.

Stefan aka. Pandur2000



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