Freifunk – WLAN für alle

Mit Freifunk soll ein uneingeschränkt anonym nutzbares WLAN Netz entstehen, dass von jedermann mit einem dafür ausgerüsteten Router bereitgestellt[Link auf Rheinland geändert] werden kann. Ein solches Netz kann grundsätzlich anonym genutzt werden – zum Beispiel auch von Presseinformanten, die sich nicht zu erkennen geben wollen, oder einfach unterwegs, weil man kein Handynetz benutzen möchte. Die Piratenpartei verfolgt im Landtag NRW das Ziel, den Aufbau des Netzes zu fördern – inhaltlich wie finanziell.

Am Donnerstag, den 25.06. diskutiert der Landtag NRW über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN in NRW haben das Thema für sich entdeckt und wollen die Initiative unterstützen. Auch die Landesregierung steht uneingeschränkt hinter dem Vorhaben und hat zugesagt, weiterhin Einfluss auf die Novellierung des TMG -Telemediengesetz zu nehmen, um eine rechtssichere und anbieterfreundliche Regelung herbeizuführen, die den Bedürfnissen der Freifunk-Bewegung Rechnung trägt.

Freifunk 4000 Knoten

Freifunk-Initiativen arbeiten bereits erfolgreich mit öffentlichen Stellen zusammen und werden die Kooperation auch in Zukunft weiter vorantreiben. Derzeit gibt es bereits 4.000 Zugangsknoten und die Zahl wächst weiter stetig. Dabei werden auch Bildungs-, Flüchtlings- und Jugendinitiativen aktiv unterstützt. Philip Berndroth betont, dass genau dies ein herausragendes Beispiel für Bürgerliches Engagement ist. Und Reiner Gutowski ergänzt, dass Freifunk sowohl soziale wie auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Mit der Möglichkeit Freifunk-Router künftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden installieren zu dürfen, können weite Gebiete für den freien Zugang für viele Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Freifunk Rheinland e.V.



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Datensammler_sind_Verbrecher

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Zumindest sieht es derzeit so aus. Beim SPD Konvent hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die Gesetzesänderung mitzutragen. 124 Ja-Stimmen standen 88 Neinstimmen entgegen. Alles andere als eine Klare Meinungsbekenntnis. 7 Enthaltungen, im Übrigen.

Wie schon zu Zeiten von Zensursula, wird es auch jetzt wieder Zeit, das Thema der breiten Öffentlichkeit näher zu bringen. Nicht radikal aber schonungslos. Heute schon Taschen geleert? Was haben Sie denn zu verbergen?

VorratsdatenspeicherungMir fehlt akut die Zeit, um einen groß angelegten Kommentar zum Thema zu verfassen. Ich wäre wohl auch in einigen Tagen noch nicht fertig damit, würde vom Hölzchen aufs Stöckchen kommen und am Ende bei König Seehofers Maut landen. Vermutlich. Daher hier in aller Kürze zum warm werden:

Es gibt schon jede Menge Zusammenfassungen, Argumentesammlungen und, das wichtigste, Entkräftigungen der Argumente unserer Bundesregierung. So hat eine vom Bundesjustizministerium beim Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren – wie sie von der CDU/CSU gefordert wird – von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Was braucht es also noch? Die SPD will regieren um jeden Preis (auch um den, bei den nächsten Wahlen erneut und heftiger abgeklatscht zu werden, sich selbst und ihr S zu verkaufen). Die Wähler haben nun mit dem ganzen Thema eigentlich wieder nur die „SPD“ im Kopf, weniger die Union und Angela Merkel. In diesem Sinne: Gut ausgesessen. Ist ja in den letzten Regierungsperioden häufig so gewesen: Die CDU/CSU drücken Dinge durch, die Koalitionspartner lassen Federn dafür.

Ich schweife schon wieder ab, daher jetzt nur noch so viel:

Die Piraten sind auch und insbesondere in Düsseldorf aktiv. Ebenso gibt es hier Ansprechpartner vom AK Vorrat. Tut etwas, geht auf die Straße, kommt zu den Stammtischen – von Facebookbeiträgen wird kein Protest genährt und keiner derjenigen Wähler informiert, die denken, die „VDS“ ist doch gegen Terror und Kriminelle und daher sei sie gut.

That’s it for now, ich melde mich wieder. Drohung oder Versprechen, wie man’s nimmt.

Stefan aka. Pandur2000



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Heute show darf nicht mehr in den Bundestag

Ehrlich gesagt kam mir beim Genuss der „heute-show“ vom 17.10. die Galle hoch.

Heute Show ScreenshotZum Video

Da wird dem Drehteam der Zugang zum Bundestag verwehrt, mit der Begründung, es handele sich nicht um „politisch-parlamentarische Berichterstattung“. Die Aussage stammt wohl vom Pressesprecher des Bundestages, Dr. Hebeker. Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, diese an DDR-Zeiten erinnernde Maßnahme entsprechend zu kommentieren und dem lieben Herrn Dr. eine Mail zum Thema zu senden.

Sehr geehrter Herr Dr. Hebeker,

als politikinteressierter Bürger verlange ich hiermit Auskunft über das Drehverbot der „ZDF heute Show“ im deutschen Bundestag.

Bitte teilen Sie mir mit:

  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das Drehverbot?
  • Mit welcher Begründung wurde ggf. ein Hausverbot ausgesprochen?
  • Auf welcher Grundlage wird die Aussage getroffen, die „heute-show“ sei „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“? Mir persönlich ist nicht bekannt, dass Satire und Überspitzung ausschließen, dass politisch-parlamentarische Berichterstattung produziert wird.

Als Wähler, Beitragszahler der Rundfunkgebühren und Bürger, der eine Stimme hat, verlange ich, das Drehverbot zeitnah ordentlich und öffentlich zu begründen oder dieses aufzuheben.

Diese Anfrage wird als offener Brief auf meinem Blog „Pandur2000.com“ und Facebook veröffentlicht.
Hochachtungsvoll,
Stefan Jacobi

Ich bin gespannt, ob eine Antwort von pressereferat@bundestag.de kommt.

Siehe auch: Sueddeutsche



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EUGH: Datenschutz ist mehr als ein Vermerk auf dem Papier

So oder so ähnlich urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof über die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die Richtlinie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, ist im PDF der Urteilsbegründung nachzulesen.

Das Urteil ist richtig, wichtig und überfällig. Nicht nur in Deutschland regt sich seit Jahren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Regierung wurde jedoch nicht müde, auf die EU Richtlinie zu verweisen, und auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. In jüngster Zeit roch man aber wohl den Braten, der am EuGh in der Röhre lag, und hielt sich mit Statements zurück.

Ein wichtiger Tag für Europa und alle Bürger (auch wenn es hier nicht um die Milliarden schwere Rettung von Staaten und Banken geht).

Datenspeicherung? Aber gerne, aber nicht ohne Anordnung durch Richter  (möglichst nicht so schlampig wie bei Hausdurchsuchungen in schöner Regelmäßigkeit). 



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Die Türkei will EU

Wieder ist Ministerpräsident Erdogan zu Besuch, wieder ist das Thema EU-Beitritt an der Tagesordnung. Kaum ist er damit bei Kanzlerin Merkel halbwegs abgeblitzt, kommt eine neue Meldung aus der Türkei: Die Internetüberwachung wird ausgeweitet.

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan – Wikipedia

Da könnte die EU sich mal eine Scheibe abschneiden, die kriegen ja nicht mal alle ihre Mitgliedstaaten dazu, die Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. 

Die Zeit schreibt nach dem Auftritt Erdogans im Tempodrom / Berlin und seiner Rede, die bewusst nichts von Korruption, Protest und Polizeigewalt enthielt, vom „Minister der Herzen“ – bitte? Jetzt aber mal gut, Zeit. Der Artikel hat inhaltlich wenig mit der Überschrift zu tun: Herr Erdogan verstünde es, sich sympathisch zu geben und in die Herzen seiner Anhänger und Interessierter zu sprechen.

Man könnte das mit Seehofer (CSU) vergleichen: Der ist anti-EU und Anti-Deutschland, (und dazu: Anti-Ausland, Anti-Alles-Was-Nicht-Bayrisch-Ist) – wird aber diktatorenhaft gewählt und regiert auch so.

Gefährlicher Schlag Mensch.



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Asozial und Spaß dabei

2013 haben sich die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung verdreifacht. Im Dezember waren es bereits über 24.000 Fälle.

Klicker / pixelio.de

Das ist eine Kleinstadt voller Menschen, die die Gesellschaft ihre Last mittragen lässt – um sich selbst zu bereichern. Die sich selbst dem Finanzamt meldenden Steuerhinterzieher gehen, sofern sie ihre Steuerschuld sofort begleichen, straffrei aus. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, wie man ALGII-Empfängern hinterherjagt, die Privatsphäre beschränkt, sie sogar im Internet überwachen will,  um jeden Fall von „Betrug“ aufzudecken.

Solange diejenigen, die Steuern hinterziehen, straffrei bei Selbstanzeige aus der Sache herauskommen, sollte kein Bezieher von staatlichen / sozialen Leistungen sanktioniert werden. Erst Recht sollte keiner dieser asozialen Menschen das Recht haben, sich in eine Mitgliederversammlung zu setzen und bemitleiden zu lassen. Andere Leute kriegen eine Kontopfändung, wenn die Umsatzsteuer zu spät beim Finanzamt eingeht, während sich die potenziellen Steuerhinterzieher als Opfer darstellen dürfen. 

(Beitragsbild: Klicker  / pixelio.de)



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